956 Ergebnisse für Landgericht

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​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
Kein Ende im Abgasskandal – Schadenersatzansprüche gegen VW, Daimler und bei Wohnmobilen
Kein Ende im Abgasskandal – Schadenersatzansprüche gegen VW, Daimler und bei Wohnmobilen
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es ist rund sechs Jahre her, dass der Dieselskandal im September 2015 aufflog. Seitdem hat er sich ausgeweitet. Auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit anderen Motoren und auch auf Fahrzeuge anderer Autohersteller wie Daimler. Zudem wurden auch …
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass im Datenbestand der Schufa Holding AG negative Einträge („Abwicklungskonto“) über Personen gespeichert werden, deren Datenverarbeitung rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung stellt einen …
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
Wohnmobil-Messe, Messe Caravan Salon Düsseldorf wird vom Dieselskandal überschattet
Wohnmobil-Messe, Messe Caravan Salon Düsseldorf wird vom Dieselskandal überschattet
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch in diesem Jahr eröffnet der Caravan Salon Düsseldorf seine Pforten für Campingenthusiasten und Freunde des mobilen Reisens in Wohnwägen. Vom 27. August 2021 bis zum 5. September 2021 können Freunde von Wohnmobilen ca. 130 verschiedene …
Neustart nach Insolvenz möglich: Schufa muss Eintrag zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Neustart nach Insolvenz möglich: Schufa muss Eintrag zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wer schon einmal von einem negativem Schufa-Eintrag betroffen war, kennt die daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Alltag: Schwierigkeiten beim Abschluss von Verträgen, unüberwindbare Hürden bei der Kreditvergabe und die aussichtslose …
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich!
Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich!
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer mehr Gerichtsurteile bestätigen, dass die Volkswagen AG auch den Motor EA 288 im Abgasverhalten manipuliert hat. Bislang hat sich die Volkswagen AG auf den Standpunkt gestellt, der Motor EA 288 verfüge über keine unzulässige …
Schufa Holding AG wurde verurteilt die Restschuldbefreiung nach 6 Monaten zu löschen! (Urteil 02.07.2021 –17 U 15/21-)
Schufa Holding AG wurde verurteilt die Restschuldbefreiung nach 6 Monaten zu löschen! (Urteil 02.07.2021 –17 U 15/21-)
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Endlich mutige Richter! Nachdem die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 0 151/18) das erste bahnbrechende Urteil gegen die Schufa in Sachen „Vorzeitige Löschung der …
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
Druck bei BMW: Landgericht Köln muss BMW-Abgasskandal neu verhandeln!
Druck bei BMW: Landgericht Köln muss BMW-Abgasskandal neu verhandeln!
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Wegweisendes Urteil des OLG Köln gibt BMW-Klägern Hoffnung auf Erfolg im Rechtsstreit Im Rahmen des Abgasskandals war bisher VW im Vordergrund der Diskussionen. Doch nun werden auch weitere Marken zur Rechenschaft und somit vor Gericht …
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Neue Entscheidungen lassen aufhorchen: Erstmals wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € verhängt. Werden die Schmerzensgelder in Arzthaftungsfällen in Zukunft deutlich ansteigen? Wer als Patient einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler …
Mercedes unter Druck: Schadensersatz im Abgasskandal laut OLG Frankfurt grundsätzlich möglich
Mercedes unter Druck: Schadensersatz im Abgasskandal laut OLG Frankfurt grundsätzlich möglich
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches Urteil erhöht Chancen auf eine Entschädigung für Daimler-Kunden Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: nach einem Urteil des OLG Frankfurt im Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20) haben Daimler-Kunden bei Feststellung …
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …