13 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… dass das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft fortbesteht). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht und man sich mit einer Aussauge der Gefahr aussetzen würde …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… wenn zwischen Sie zum Schuldner in emotionaler Verbundenheit standen, etwas durch ein enges verwandtschaftliches Verhältnis, die Ehe oder eine Lebenspartnerschaft, Sie durch die Bürgschaft finanziell krass überfordert sind und Sie kein eigenes …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… auf Eheschließung beziehungsweise auf Aufnahme in die Liste der Kandidaten für eine gemeinsame Adoption gescheitert: In Slowenien gab es für gleichgeschlechtliche Paare bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft. Gemeinsame Adoptionen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei unterschiedlicher
Einkommenshöhe) günstigeren Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b,
32a Abs. 5 EStG). Dieses Splitting blieb eingetragenen
Lebenspartnerschaften verwehrt – stattdessen wurde von der
Finanzverwaltung regelmäßig …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… kommt es auf die Aufteilung der Haushaltsführung an. Aber auch einem Alleinstehenden mit eigenem Haushalt steht ein Ersatzanspruch im Rahmen von Mehrbedarf zu. Bei der gleichgeschlechtlich eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit dem 1.10.2017 ist die Ehe für alle gesetzlich in Kraft getreten. Lebenspartnerschaften können seitdem nicht mehr begründet werden. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften werden jedoch nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz ist auch der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft pflichtteilsberechtigt, wenn die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand und der Partner ausgeschlossen ist. Was bedeutet „Enterbung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Lebenspartnerschaft zusammenleben. Die Überlegungen des OLG sind schon im Ansatz falsch. Denn nach den Prinzipien des IPR (Internationales Privatrecht) ist Ausgangspunkt nicht die deutsche Rechtsordnung, sondern die Frage, ob ein ausländisches Urteil …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
Bislang gibt es noch keine vollständige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe zwischen Mann und Frau. Insbesondere die gemeinsame Adoption eines Kindes ist eingetragenen Lebenspartnern rechtlich …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… beurteilt werden. Und wenn dies für die Adoption gelten soll, dann muss Gleiches auch für eine IVF – Behandlung gelten. Zu berücksichtigen ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Paare und Lebenspartnerschaften …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… inzwischen kaum Hemmungen, eine fehlgeschlagene eheliche oder nichteheliche Lebenspartnerschaft nach kurzer Zeit zu beenden. Insoweit ist die Überlegung überholt, erst nach 2 bis 3 Jahren könne beurteilt werden, ob die Partner nur "probeweise …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …