10 Ergebnisse für Mangel
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… nicht die Gesamtkosten des Fahrzeuges belegen könne. Eine Schätzung beseitige diesen Mangel nicht. Aus diesem Grunde kommt bei der Klägerin nunmehr nicht die Fahrtenbuchmethode, sondern die für den Arbeitnehmer ungünstigere 1 % - Prozent …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… nicht weiterbetrieben. Mangels einer Perspektive bei der Klägerin bewarb sich die Beklagte bei einem anderen Arbeitgeber. Die Parteien schlossen einen Aufhebungsvertrag, mit dem sie das Arbeitsverhältnis beendeten. Die Klägerin verlangt nun 2 …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… einer psychischen Beihilfe zur Tat des Fahrers nicht. Als Folge der Mängel des Urteiles des Landgerichtes Krefeld hat der Bundesgerichtshof dieses aufgehoben. Schlussfolgerungen Es ist beruhigend, dass der Bundesgerichtshof die Darstellung der einzelnen …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eines Gastronomiebetriebes wies große Mängel auf. Der Prüfer nahm daher erhebliche Hinzuschätzungen vor. Bezüglich der Höhe dieser Schätzungen orientierte sich der Prüfer an zwei Tagesendsummenbons, die bei der Durchführung des Betriebes …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… die Masseunzulänglichkeit. Diese dauerte während des gesamten Insolvenzverfahrens an. Das Insolvenzverfahren wurde 2016 mangels Masse eingestellt. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2012 machte der Kläger den noch offenen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… ändert. Was das konkret für Verbraucher bedeutet? Zeigt sich innerhalb 1 Jahres (bis zum 31.12.2021 waren es lediglich 6 Monate) seit Gefahrübergang ein Mangel an dem bzw. ein abweichender Zustand nach Maßgabe der § 434 oder § 475b BGB …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… dies zu einem Mangel der Mietsache. IV) Fazit Viele Vermieter füllen den Formularmietvertrag in dem Glauben aus, die Quadratmeterangabe sei völlig unverbindlich, wenn nur die Mieträume selbst korrekt beschrieben würden. Die oben dargestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, dass dies ein Irrglaube ist, der unter Umständen teuer werden kann.
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der Gewährleistung auf 1 Jahr zwar möglich, der Teufel steckt jedoch im Detail. So lautet § 476 Abs. 2 BGB bislang: " Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Fahrtenbücher sind ein häufiger streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Weisen Fahrtenbücher inhaltliche oder methodische Mängel auf, so werden sie von den Betriebsprüfern verworfen. Dann kann der Unternehmer nur noch die 1 % - Regelung …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… seien die geringen Mängel in der Buchführung nicht häufig genug aufgetreten. Das Finanzgericht verwies darauf, dass ein Imbissbetrieb doch sehr viele Geschäftsvorfälle durchführen und verbuchen müsse, um einen Gewinn von 30.000,00 …