29 Ergebnisse für Mangel
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… deren Erbe bis zur Volljährigkeit verwaltet, auch ist der Expartner als Elternteil der Kinder mangels etwaiger Abkömmlinge der Kinder ohne testamentarische Regelung Erbe der Kinder. In allen Fällen kommt es am Schluss dazu, dass Personen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Überprüfbarkeit mangels Handelsprotokollen im Fall des CFD Handels: Im Gegensatz zu den Börsentransaktionen, bei denen, wie oben beschrieben, offizielle Handelsprotokolle erstellt werden, gibt es beim CFD-Handel solche Protokolle …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil die Umstände warum überhaupt die Rücküberweisungen erfolgt waren für ihn nicht geklärt worden waren. Der Mandant, der den Mitarbeitern der Bank erklärt hatte, dass er in Wertpapiere investiert, ging mangels erhaltener Hinweise davon …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… dem eigenen Kind Unterhalt trotz Ende der Unterhaltspflicht gewährten, indem sie es in Höhe der Differenz zwischen notwendigem und angemessenem Selbstbehalt entlasteten. Gleichwohl sei der Gesetzeswortlaut eindeutig, auch wenn im Ergebnis mangels …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des zuvor angegebenen Kontos auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Die Mitteilung einer Bankverbindung in einer Rechnung lässt mangels anderer Anhaltspunkte keinen anderen Schluss zu, als dass das Einverständnis des Gläubigers mit einer Überweisung …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… werden daher häufig auch vergessen und der berechtigte Ehegatte damit mangels entsprechender Geltendmachung „nachträglich“ übervorteilt. Dies auch, wenn der im Rahmen der Scheidung durchzuführende Zugewinnausgleich bereits rechtskräftig …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegründet habe. Warum? Es hätte ggf. ja auch die Möglichkeit bestanden, Anlegergeld zurückzubezahlen. Die NetSearch AG ist insolvent. Es erfolgte die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, wie der Publikation des in Liechtenstein …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mangel leidet. Ein optischer Mangel, der dann einer erfolgreichen Bewerbung entgegenstehen muss. Wobei praxisüblicherweise in der Gegenwart bei Bewerbungen stets Scan oder Kopien und keine Originale ursprünglicher Zeugnisse übergeben …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie das für die Handelsplattform oder Ihren Vertragspartner was die Trades betrifft z. B.: mangels Angaben in einem Impressum auf der Website der Handelsplattform nicht erkennen, haben Sie ein erstes sehr großes Problem. Sie wissen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Privatdarlehen der Wurstwelten GmbH gewährt hatten: Zwischenzeitlich ist vor dem Amtsgericht als Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wurstwelten GmbH eröffnet und durch Beschluss vom 20.06.2017 mangels Masse …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass sich der Mangel der Musterbelehrung konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 – XI ZR 156/08 ]); ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Veränderung wesentlich ist oder die Verständlichkeit der Belehrung negativ beeinflusst …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch heute möglich und erlaubt, an attraktiven aktuellen Zinsen für die Folgefinanzierung zu partizipieren. Der Widerruf ist nicht verfristet, da die Widerrufsfrist bis zum heutigen Zeitpunkt mangels ordnungsgemäßer Belehrung über …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Widerrufsbelehrung am Ende des Textes, der Widerrufsbelehrung den Zusatz: „Ende der Widerrufsbelehrung“. Die Widerrufsbelehrung war zudem im vorliegenden Fall mangels optischer Hervorhebung als Fließtext und dieser auch betreffend …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach relativ langer Vertragslaufzeit überhaupt noch widerrufen? Ist für den Fall, dass dies gestattet ist und nicht der Rechtseinwand der Verwirkung gegeben sein sollte, der Mangel in der Widerrufsbelehrung so wesentlich, dass ein erkennendes …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… angedroht, das Widerrufsrecht auszuüben, kann man ggf. die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, da man ja (mangels Widerruf) nicht auf eine (ersichtlich) bestehende Nichtschuld bezahlt. Dies, weil ja erst der (rechtswirksame) Widerruf …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). Gleichwohl hat dieser Mangel nicht zur Folge gehabt, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB aF wegen einer nicht ordnungsgemäßen …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN). Also …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das das Fahrzeug geliefert hatte, (aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin) unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Nach der Entscheidung des BGH gilt Folgendes: Der Verkäufer …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seiner Gebäudeversicherung meldete. Nachfolgend wurden Mängel, nämlich Sachmängel an einigen Photovoltaik-Modulen und zwar sogenannte "Delaminationen" festgestellt, worüber die Klägerin die Beklagte im August 2006 informierte. Die Beklagte wies die Mängel …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vermochte die Berufung nicht zulässig werden zu lassen, weil der erweiterte Berufungsantrag von der Berufungsbegründung nicht gedeckt ist und die Frist zur Berufungsbegründung am 18. Juli 2011 abgelaufen war. Der Mangel an Begründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden.
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mangels eines für Zertifikate existierenden Einlagesicherungsfonds besteht. Damit besitzt eine Sparanlage eine andere Risikostruktur als ein Zertifikat. Zumindest für den Fall einer Insolvenz- der Bank bzw. des emittierenden Unternehmens …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur Rechtfertigung der Kündigung geführt hat. Immerhin stellte der EGMR fest: Auch der Pflegedienst hätte Mängel in der Pflegedienstleistung moniert und es seien auch keine Anhaltspunkte vorgetragen worden, welche die angeführten Missstände …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur Rechtfertigung der Kündigung geführt hat. Immerhin stellte der EGMR fest: Auch der Pflegedienst hätte Mängel in der Pflegedienstleistung moniert und es seien auch keine Anhaltspunkte vorgetragen worden, welche die angeführten Missstände …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen …