33 Ergebnisse für Mangel
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20.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… oder es liegen andere Mängel vor. Auch der besondere Kündigungsschutz wird nicht immer berücksichtigt, wenn der Arbeitgeber kündigt. In Kleinbetrieben (bis zu 10 Mitarbeiter, bei langen Arbeitsverhältnissen vor Ende 2003 bis zu 5 Mitarbeiter) besteht …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Notarverträgen wird fast ausnahmslos ein Haftungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart. Die Immobilie wird gekauft "wie gesehen" das heißt in der Regel wird alle Haftung für Mängel ausgeschlossen, außer diese Mängel wurden …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Arbeitnehmer X arbeitet seit 7 Monaten bei seinem Arbeitgeber. Er verdient derzeit 5.000,00 € brutto. Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis mit X auflösen, da dieser nur durchschnittliche Leistungen erbringt. Nach der – mangels …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Anwärters damit als „wertlos“ einzustufen sei, wenn die Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung eine Grundvoraussetzung für den Dienst sei und es dem Anwärter an dieser mangele.
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… den Straftatbestand des § 315c StGB, man sollte doch meinen, dass man hierfür nichts kann? § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB sieht vor, dass mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu bestrafen ist, wer infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Freistellung entgegenstehen könne, sei die Ermessensentscheidung des Beklagten dennoch nicht fehlerhaft gewesen. Denn mangels ausreichender Personaldeckung sei es nicht möglich, den Dienstbereich der Klägerin ordnungsgemäß weiterzuführen …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… kostspieliger und langwieriger Kündigungsschutzprozess, da mangels Kündigung die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage nicht gegeben sind. Zweitens muss der Arbeitgeber nicht die Voraussetzungen des allgemeinen oder des besonderen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… beschlossen. Mangels eingehender vorheriger Diskussionen sind diese Strafverschärfungen meist noch handwerklich schlecht gemacht. Gesetze sollen eigentlich Orientierung geben. Was darf ich noch? Was nicht? Was ist verboten? Wo sind die Grenzen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu bezahlen. Ich müsste diese Mandate mangels unbarer Zahlungsmöglichkeit eigentlich ablehnen, was für mich, zumindest bezüglich dieser Mandate, einem faktischen Berufsverbot gleichkommen würde. Warum ist die Abschaffung des Bargeld für jeden …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer amtlichen Kontrolle wurden bei der Antragstellerin vermeintliche Mängel entdeckt; darunter sollen einige Eckbereiche nicht sorgfältig gereinigt worden sein und es solle Mäusekot vorgefunden worden sein. Die Antragsgegnerin wollte …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an Verständlichkeit formuliert sein. Fehle es an einer solchen Klarheit, könne keine Chancengleichheit garantiert werden, sodass es an einer verfahrensmäßigen Grundlage mangele. Die Vergaberichtlinien der Antragsgegnerin erfüllen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zwar bestehe die Möglichkeit, dass das Jagdgebiet des Jagdpächters beeinträchtigt sein könnte und dadurch eine Gefahr für sein Eigentum bestehen könnte, welches durch den Bescheid geschützt werden solle. Jedoch mangele es dem Bescheid …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
… wenn die Gesundheit der Patientin durch vorwerfbares Fehlverhalten des Zahnarztes geschädigt worden wäre. Davon könne hier aber keine Rede sein. Es handele sich bei der farblichen Abweichung um einen ästhetischen Mangel, der zwar …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einlegte. Das OVG folgte allerdings der Entscheidung des VG. Die Baugenehmigung sei zu erteilen, da sich die Werbetafel in das Ortsbild einfüge. „Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes liege mangels Schutzwürdigkeit nicht vor“, denn die Werbesatzung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 4 Alt. 2 BauGB. Es wäre diesen entsprechend bebaut und genutzt. Auch seien keine Anzeichen für Missstände oder Mängel gegeben, die ein gemeindliches Handeln notwendig machen würde. Es müsse lediglich auf die Situation abgestellt werden, die zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bezüglich der Nutzung des Vorkaufsrechts bestand, nicht auf eine zukünftige.
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im pflichtgemäßen Ermessen. Nach der im Fall vorliegenden Lage ist aus Sicht des Gerichts der Dienstherr dem Fürsorgeprinzip ausreichend nachgekommen. Auch ein Schadensersatz schied mangels Pflichtverletzung aus. Dies dürfte aufgrund …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle kommen immer wieder in der Praxis vor. Ein Grundstück wurde verkauft und bereits übergeben. Nach einiger Zeit stellen die Käufer dann etwaige Mängel fest (Grundstück ist zu klein, es liegt keine Baugenehmigung vor, Heizung …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit dieser Stärke die Dämmung die erforderlichen Anforderungen nicht erreicht. Nach der Erstellung wurde die fehlende Funktionstauglichkeit als Mangel gerügt und Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Unabhängig von der Anforderung hätte …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ist der notarielle Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. das Haus einmal unterschrieben kann es vorkommen, dass nach Unterschrift diverse Mängel festgestellt werden. Was kann man machen, wenn der Käufer entsprechend Mängel feststellt …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… werden. Wann liegt überhaupt ein Mangel im Rechtssinne vor? Damit ein Schadensersatzanspruch gegen den Friseur geltend gemacht werden kann, müssen dessen rechtliche Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählt insbesondere, dass ein Mangel …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dieter Gräf
… ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden. Mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben bzw. Regelungen raten wir, die Rechte und Pflichten einer Homeoffice-Tätigkeit auf eine belastbare rechtliche Grundlage zu stützen. Aus Gründen …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die später für Rechtsstreitigkeiten sorgen. a) Mängel/Haftungsausschluss In der Regel haftet der Verkäufer für Mängel am Haus aufgrund der sog. Gewährleistung. Diese Haftung lässt sich jedoch im Kaufvertrag ausschließen. Meist …