21 Ergebnisse für Mehrwertsteuer
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Monaten ist eine lebhafte Diskussion rund um die Größe der Portionen in der Gastronomie entbrannt. Verbraucher äußern vermehrt den Eindruck, dass die ihnen servierten Speisen kleiner geworden sind – eine Beobachtung, die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vom 11.09.2023 vor. Abgemahnt wurde ein gewerblicher eBay-Verkäufer. Immer wieder werde ich gefragt, ob der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Haben auch Sie eine Abmahnung der RAAG Kanzlei, Rechtsanwalt Nikolaos Kairis erhalten? Die RAAG Kanzlei spricht derzeit Abmahnungen für diese Personen aus: Wang Yu Frau Jolanta Januszewski datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aufforderungsschreiben wegen angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Privatperson: Wir werden dieser Tag wiederholt von Unternehmen und Einzelpersonen kontaktiert, die ein …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel Ob Einzelunternehmen („normaler“ Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn uns die Pandemie auch im Jahr 2021noch weiter beschäftigen wird, ergeben sich Abseits dieser einige wissenswerte gesetzliche Änderungen: Die Mehrwertsteuer steigt wieder, Eltern bekommen mehr Geld und der Mindestlohn wird weiter …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Auf den Artikel über die Auswirkungen der Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 hat es viele Rückfragen gegeben. Dies betrifft sowohl die Fragen nach den Steuersätzen für Getränke und beim Frühstück als auch zum Beispiel die Fragen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der durch Herrn Frieder Näther beauftragten Rechtsanwälte von der Kanzlei Hoesmann aus Berlin vor, in der die Verletzung von Wettbewerbsrecht durch die adressierte Händlerin gerügt wird. Welcher …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung von Handy Deutschland GmbH und den Rechtanwälten Scholz. Wir kennen die Abmahnung und das Vorgehen von der Handy Deutschland GmbH bereits. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von Handy Deutschland und …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Warum werden eigentlich täglich Onlinehändler bei eBay , Amazon , eigenen Onlineshops etc. abgemahnt? Ganz einfach : Onlinehändler, die Angriffspunkte bieten, können von Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt …
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21.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer eine Mietwohnung oder Geschäftsräume sucht oder gleich eine Immobilie kaufen will, kann dies natürlich auf eigene Faust versuchen. Effektiver und auch bequemer ist es jedoch, einen Makler einzuschalten. Diesen Komfort machen sich …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit erreichen mich immer wieder Abmahnungen in denen es um den Mehrwertsteuerhinweis beim Preis geht. Grundsätzlich muss den Preisangaben zu entnehmen sein, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Ob ein Kleinunternehmer einer …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal ein Abmahnschreiben der Kanzlei JUS Direkt (Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für die OS Trading Company unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügt. Was wird dem Abgemahnten …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …