13 Ergebnisse für Meldepflicht
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… die Meldepflichten im Zusammenhang mit Arzneimittelrisiken. Personen, die Informationen über mögliche Risiken verschweigen oder nicht rechtzeitig melden, können strafrechtlich belangt werden. Strafvorschriften des § 95e AMG: Der § 95e AMG …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… definieren, was als Geldwäsche betrachtet wird. Dies bezieht sich oft auf den Versuch, die Herkunft illegal erlangter Gelder zu verschleiern, indem sie in den legalen Finanzkreislauf eingeführt werden. Meldepflichten: Viele Länder haben …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, da der Kläger gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hatte, insbesondere gegen die Meldepflicht. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Juni 2017, Aktenzeichen: 20 U 42/17)
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen anzuwenden (ISA (DE) 240, Anwendungsbereich, 1.1). Geregelt ist wegen der Schweigepflicht des Revisors ebenfalls der Umgang mit Meldepflichten.
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
… soll Unternehmen unter anderem gegen die Gefahren einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers absichern. Was geschieht jedoch …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG) vorgesehen. Auch gegenüber der Öffentlichkeit besteht eine Schweigepflicht, wenngleich der Inhalt der Bestätigungsvermerke für die Öffentlichkeit bestimmt ist. In Zweifelsfällen sollten bei der Wirtschaftsprüferkammer angefragt werden.
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014), Abschlussprüfungen nach § 29 Abs. 3 KWG) und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsfälle vor dem 01.01.2008 die Versicherungsforderung ein und kehrt sie an die versicherten Gläubiger aus - im Grundsatz jedenfalls dann, wenn er Erfolgsaussichten bejaht. Meldepflicht des Dritten Nach § 158e VVG gibt …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Versicherungsansprüchen. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken , Bremen, führt bundesweit die meisten …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Es gibt im Anlegerrecht kaum eine Situation, in der keine Ansprüche gegen …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anordnungen zur Minderung von finanziellen Risiken bei den zentralen Kontrahenten treffen können, z.B. durch das Verbot von Gewinnausschüttungen oder durch das Verbot von bilanziellen Maßnahmen. Meldepflicht gegenüber dem Transaktionsregister …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen die Depotbank (bzw. Verwahrstellen) und die Aufsicht der BaFin wirken, so die Gesetzesplanung. Es soll regelmäßige Meldepflichten gegenüber der BaFin zwecks Erkennung von systemischen Risiken geben. Die Meldepflicht soll u.a …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… reguliert die Meldepflicht und bezieht Stellung zu Leerverkäufen und CDS. Rein faktische dürfte mit der OTC-Verordnung nichts anderes geschaffen werden als ein Ordnungsrahmen für eine klassische Terminbörse. Die OTC-Derivate-Verordnung …