19 Ergebnisse für Meldepflicht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… die Geldbuße: Die BaFin hatte festgestellt, dass das Institut im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. So steht es in der heute veröffentlichen Mittelung der BaFin zu lesen. Meldepflicht von Verdachtsfällen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Gerichtshof hat entschieden, dass Personen, die über einen EU-Flughafen reisen, auch im Transit meldepflichtig sind. Ab welchem Betrag besteht eine Barmittelanmeldepflicht bei der Ein- und Ausreise? Eine Barmittelanmeldepflicht besteht bei sämtlichen …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… den Umgang mit Sicherheitsvorfällen, einschließlich Kommunikationsabläufen. Schnelle Reaktion auf Vorfälle : Reagieren Sie schnell und effektiv auf Sicherheitsvorfälle, um Schäden zu minimieren und die Einhaltung gesetzlicher Meldepflichten …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… abgemahnt, wie dies bereits mit der Abmahnung vom 16.07.2007 geschehen war. Am 27.04.2009 erfolgte die Abmahnung wegen unentschuldigtem Fehlen am selbigen Tag unter Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht im Krankheitsfall und Androhung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… später nützlich sein, falls Sie rechtliche Schritte einleiten möchten. Melden Sie den Vorfall: Informieren Sie Ihre Bank über den Vorfall, um andere Kunden zu warnen und eventuelle Maßnahmen zu ergreifen. Kommen Sie der Meldepflicht …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Eingriff der Staatsanwaltschaft oder sonstiger Behörden weder nach §§ 43, 46 GwG nicht. Denn die in § 46 GwG normierte Anhaltepflicht des meldepflichtigen Kreditinstituts dient, (lediglich) dazu, der Staatsanwaltschaft die Prüfung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit, Meldepflichten und der Zusammenarbeit bei Datenschutzverletzungen. Hier sollten Sie auch sicherstellen, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Datenverarbeitung nur im Einklang …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… dem 30.10.2020 anzubieten. Die Versicherung hatte eine Entschädigung verweigert, da die Versicherungsbedingungen zwar auf meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes verwiesen hatten (ohne …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Kontosperren. Hintergrund dieses Auskunftersuchens der Bundesbank sind die am 26.02.2022 in Kraft getretenen Finanzsanktionen, die eine Meldepflicht für Einlagen von russichen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… dürfen Arbeitgeber Gesundheitsdaten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abfragen. Das gilt auch im Falle einer Corona-Infektion. Soweit einige Arbeitgeber hier einwenden, dass eine Corona-Infektion gem. § 6 Abs. 1 t) IfSG eine meldepflichtige …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Versicherungsumfang Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung ersetzt im Schadenfall den Ertragsausfall, wobei in der Regel die Haftzeit auf 30 Tage begrenzt ist, sowie weitere Kosten, insbesondere die Lohnkosten der Angestellten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bietet eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… wann eine Transaktion ungewöhnlich ist und die Meldepflicht überhaupt auslöst. Sinnvoll ist es daher, im Gespräch mit der Bank zu klären, was für Transaktionen oder auch Einzahlungen von Barbeträgen zu erwarten sind. Ein Freibrief für für …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Unternehmen haben. Diese Geschäfte müssen ab einem Gesamtvolumen von 5.000 € im Jahr innerhalb von drei Werktagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeldet werden. Besagte Meldepflicht gilt auch für Ehegatten …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… angesichts ihrer "Geringfügigkeit" von den meldepflichtigen deutschen Geschäftsbanken nicht überprüfungs- und identifizierungspflichtig und müssen nicht an die USA gemeldet werden. Eine Ausnahme ist lediglich für den Fall vorgesehen …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… IntFamRVG die Möglichkeit, die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie die Auferlegung von Meldepflichten, bis hin zur Grenzsperre, während des laufenden Rückführungsverfahrens zu beantragen. Im Ergebnis kann Elternteilen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Meldepflicht anhängig sind, seitens des Unternehmens widersprochen“, kommentiert Klaus Nieding , Vorstand der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft , die in Sachen Volkswagen mit der Kanzlei Müller Seidel Vos kooperiert …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… das Unternehmen zurzeit von einer anderen, deutlich weniger transparenten Seite. „Unserem Antrag, zu erfahren, wie viele Musteranträge bereits am Braunschweiger Landgericht gegen VW wegen einer Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht anhängig …