370 Ergebnisse für Miete

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Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Seit der Corona-Pandemie hat das Home-Office an Bedeutung gewonnen und wird uns wohl noch nach der Pandemie als wesentlicher Baustein unseres Arbeitsalltags begleiten. Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde die Home-Office Regelung …
Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe nennt man die staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Scheidung oder Umgang oder Sorgerecht, oder Trennungsunterhalt und oder Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, also …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
Datenschutz und Apps
Datenschutz und Apps
09.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Apps die unser Leben vereinfachen, gibt es zuhauf. Ob für den Sport, die Ernährung, Trinkerinnerungen oder zum Enspannen. Undimmer mehr finden nun auch Apps aus dem Finanzbereich Zuspruch. So gibt es Apps wie Rubarb, die sich damit rühmen, …
Negativzinsen und Mietkaution
Negativzinsen und Mietkaution
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
02.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
01.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
09.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
29.01.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
| 24.01.2021 von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. …
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …
Mietrückstände während des Lockdowns
Mietrückstände während des Lockdowns
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
Dürfen Mieter Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten verlangen?
Dürfen Mieter Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten verlangen?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
Höhere Spritkosten und härtere Strafen für Gaffer - gesetzliche Neuerungen 2021
Höhere Spritkosten und härtere Strafen für Gaffer - gesetzliche Neuerungen 2021
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Nachdem das recht turbulente Jahr 2020 zu Ende gegangen ist, beginnt auch 2021 ereignisreich. Denn Autofahrer erwarten nun zahlreiche neue Regelungen . Hier erfahren Sie, was Sie über die Neuerungen wissen sollten: Diesel und Benzin werden …
Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung bei unnötigem Umbau
Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung bei unnötigem Umbau
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Hamburg urteilte im Juli 2020 zugunsten eines Mieters, dass er keine Instandsetzungsarbeiten von mehreren Tagen dulden muss, wenn er deswegen für die Dauer der Arbeiten in ein Hotel umziehen müsste. Die Arbeiten (Austausch …
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …