62 Ergebnisse für Miete

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Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nach dem Arbeistlosengeld II beziehe, jedoch knapp 300 Euro für Miete zu begleichen seien. Eine schematische Anwendung des § 40 Abs. 2 StGB sei ermessensfehlerhaft. Die erbrachten Leistungen für die Miete stünden ihm nicht frei zur Verfügung, ohne …
Das Grillen und die Nachbarn
Das Grillen und die Nachbarn
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… genossen. Steht der Grill auf dem Balkon oder unter Nachbars Schlafzimmerfenster, kann es zu Konflikten kommen. Hier sind einige Tipps, worauf zu achten ist. Mieter sollten einen Blick in den Mietvertrag werfen , ehe sie den Grill in Betrieb …
Regelmäßige Mieterhöhungen als Voraussetzung für eine Mieterkündigung?
Regelmäßige Mieterhöhungen als Voraussetzung für eine Mieterkündigung?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… kann es von Bedeutung sein, ihren Mietern eine Abrechnung über die Betriebskosten präsentieren zu können, die durch Mehrheitsbeschluss auch genehmigt worden ist. In vielen Fällen stehen außer den Routinepunkten wie Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan …
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… menschlich – über das störende Verhalten anderer Eigentümer. Das geht vom Grillen über die Ruhestörung bis zur übermäßigen Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums. Thema Vermieter-Mieter Wie lange darf eine Kaution einbehalten werden …
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das Veranstaltungsrecht getroffen. In den Art. 240 §§ 1 bis 4 EGBGB sind bereits Sonderregelungen für Verbraucher, Kleinunternehmer, Mieter, Pächter und Darlehensnehmer getroffen worden. Was ohne Corona gilt Grundsätzlich gibt es für den Ausfall …
Corona – Auswirkungen für Vermieter
Corona – Auswirkungen für Vermieter
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einzustellen. Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert informiert über die aktuelle Rechtslage. Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Auch nach dem neuen Notrecht bleibt der Mieter verpflichtet, die Miete pünktlich zu zahlen. Das gilt auch dann …
Müssen Geschäftsbetreiber weiter Miete zahlen?
Müssen Geschäftsbetreiber weiter Miete zahlen?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geschäfte zu finden. Diese wurden von etlichen Bundesländern schon umgesetzt. Diese Maßnahmen sind für Mieter und Vermieter eine große wirtschaftliche Herausforderung, insbesondere für solche von Ladenlokalen, Gastronomiebetrieben oder Hotels …
Vererben oder schenken?
Vererben oder schenken?
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… berechtigt, die Nutzungen der Sache (z. B. Miete, Pacht oder Gewinnausschüttung) zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Der auf Lebenszeit vereinbarte Nießbrauch erlischt automatisch mit dem Tode des Berechtigten. Verfügung von Todes Wegen Für …
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Bei Mietvertragsabschluss können weitergehende Daten, beispielsweise die Bankverbindung, erhoben werden. Rechtsgrundlage für diese Datenerhebung ist die Vertragserfüllung. Auch die Weitergabe von Daten an Dritte (Handwerker, andere Mieter
Wohnraumkündigungen und der Bundesgerichtshof
Wohnraumkündigungen und der Bundesgerichtshof
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Kündigung wegen „keiner Kohle“ (Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 105/17) Stirbt der Mieter, tritt sein Ehegatte in das Mietverhältnis ein. Allerdings kann der Vermieter kündigen, wenn in der Person des eingetretenen ein wichtiger Grund …
Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig
Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung …
Was tun bei Tod des Mieters?
Was tun bei Tod des Mieters?
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Vermieter, wenn sein einziger Mieter stirbt, ohne einen Erben zu hinterlassen. Das gleiche Problem gilt es zu lösen, wenn die Erbfolge ungeklärt ist. Oft kommt es vor allem darauf an, das nur …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vom ordnungsmäßigen Zustand der Wohnung zu überzeugen oder Interessenten die Wohnung präsentieren zu können, andererseits aber auch das Interesse des Mieters, in Ruhe gelassen zu werden. Daher müssen die beiden grundrechtlich geschützten Interessen …
Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer aus 2016
Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer aus 2016
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt …
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber auch Mietverträge betroffen. Die neue Regelung gilt nur bei Verbraucherverträgen. Die Gesetzesänderung betrifft daher grundsätzlich alle Wohnraummietverträge, es sei denn, der Mieter tritt (ausnahmsweise) in seiner Eigenschaft …
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… hatte (nur) der Ehemann die Wohnung zu Eigentum erworben. Die Ehefrau machte geltend, dass der Mietvertrag, soweit er sie betraf, weiterbestand („Kauf bricht nicht Miete“, § 566 BGB) und vom Ehemann als jetzigem Vermieter übernommen worden …
Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!
Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Sanierung? Vermietung? An wen? Zu welcher Miete?) – und das nur wegen einer längst überholten Grundschuld, die immer noch überflüssigerweise seit Jahrzehnten im Grundbuch steht. Diese Konsequenzen muss jeder Eigentümer bedenken, dessen …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und Gewohnheit Schönheitsreparaturen in den Wohnräumen vorgenommen werden, um Substanzschäden vorzubeugen. Daher ist, so das Gericht, ein solcher Turnus für Besichtigungen des Vermieters angemessen. Der Vermieter muss die Besichtigung vorher anmelden und schonend vornehmen. Deshalb wird der Mieter auch nicht über Gebühr in seinem Lebensbereich beeinträchtigt.
Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß
Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter
Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015
Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Messgeräten (Wasseruhren, Öltankfüllungsanzeiger etc.) ermittelt worden sind. Nach dem Wortlaut des Mess- und Eichgesetzes ist jede Verwendung dieser Werte strikt verboten. Gegebenenfalls werden Mieter deshalb prüfen, ob geeichte Geräte …
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dem Mieter auf Kosten des Vermieters die Wohnung zu erhalten. Die Interessen, Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten des Vermieters wurden auf dem Altar des Mieterschutzes geopfert. An dieser Rechtsprechung hat sich auch das Landgericht Mannheim …