228 Ergebnisse für Miete
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Mieter wurden bereits durch die Soforthilfe für den Dezember 2022 entlastet: Gas- und Fernwärmekunden wurde der Dezemberabschlag erlassen und in der nächsten Jahresrechnung gutgeschrieben. Wie sich die Preise im Hinblick auf die …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Tierhaltung (Hundehaltung und/oder Katzenhaltung) ein heikles Thema sein. Es gibt oft viele Fragen darüber, wer für die Schäden oder Belästigungen durch Haustiere verantwortlich ist und …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Studentenpartys: Wer kennt sie nicht? Sie sind laut, zumeist in der Nacht und völlig unabhängig von Wochentagen. Dabei ist der Irrglaube weit verbreitet, dass es ein Recht auf regelmäßige, private Feiern gibt. Dies ist aber falsch. Es gibt …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Der Alptraum vieler Vermieter. Plötzlich und unvermittelt bleiben die regelmäßigen Mietzahlungen der Mieter aus. Doch ab wann kommt eine Kündigung des Mietvertrages wegen Mietschulden überhaupt in Betracht? Kann sich der Mieter gegen die …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Vermieter und Mieter müssen sich ab Januar 2023 nach dem neuen Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) die Kosten für die CO²-Bepreisung teilen. Um die Energiewende voranzubringen, wurde u. A. eine sogenannte CO²-Bepreisung eingeführt. …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Einmal im Jahr fällt in fast allen Mietverhältnissen eine Betriebskostenabrechnung an. Spannend ist dabei, welche Kosten auf den Mieter umlegbar sind. In der Regel wird vereinbart, dass die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Besondere Punkte beim E-Auto: Das Eigentum am Fahrzeug und dem Akku kann auseinander fallen. Wegen der Umweltprämie sind bestimmte Haltefristen zu beachten. Die Standkosten können wesentlich höher sein als bei anderen Autos. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen und …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die vermeintlich kurzzeitige Überlassung eines unbebauten Grundstücks „für die Dauer der Renovierung“ des Nachbaranwesens kann einen grundsätzlich ordentlich nicht kündbaren, befristeten Mietvertrag darstellen, an dem der Eigentümer auch …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Ein selbstverschuldeter Unfall mit einem -oftmals neuwertigen- Mietfahrzeug lässt dem Fahrer meist ohnehin den „Schreck in alle Glieder fahren“ - gut, wenn man sich dann wenigstens ordentlich versichert weiß und seine eigene finanzielle …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) errichtet ein Gesundheitszentrum. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro scheitert. B tritt in Vertragsgespräche mit dem Auftragnehmer (AN). Letzterer erstellt auf Weisung des von B beauftragten Generalunternehmers (GU) …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Silvester markiert das Ende des vergangenen und den Beginn des neuen Jahres. Der Jahreswechsel wird jedes Jahr gerne mit Feuerwerk gefeiert. Dessen Lagerung in der Wohnung kann zur Abmahnung und Kündigung durch den Vermieter führen. Das …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Datenschutz im Wohnungseigentum ist ein vernachlässigtes Thema. Das wird zunehmend deutlich: Wie ist mit Gesundheitsdaten (Corona!) umzugehen? Wie mit Auskunftsansprüchen über gespeicherte Daten? Wie mit Unterlassungsansprüchen, wenn ein …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb ist …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war vom Besteller mit der "Abtragung eines Erdwalls und Verwertung des Materials" beauftragt worden. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich lediglich das Vorhandensein von Erdreich und Fels. Im Rahmen der Vertragsarbeiten …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war zu einem Bauvorhaben mit der Erbringung der Leistungsphasen 5-8 beauftragt worden. Die Parteien hatten ein pauschales Honorar i.H.v. 11.000 € vereinbart. Die Besteller hatten darauf Abschläge in Höhe von rund 10.000 € …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …