52 Ergebnisse für Mietvertrag
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann der Übernehmer hieraus keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises herleiten. § 6 Mietvertrag Der Übernehmer übernimmt die Praxisräumlichkeiten. Hierfür wird ein neuer Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Übernehmer geschlossen. § 7 …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Mietvertrag ausgehandelt werden (§ 103 InsO). Zwar hat der Vermieter dann die Option, auf Schadensersatz zu klagen, jedoch: Schadensersatzpflichtig wäre nur die bisherige Mieterin. Nicht die neue Gesellschaft, die nach der Insolvenz entstehen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… eines Berliner Vermieters auseinanderzusetzen, der seine Gestaltungsspielräume sehr kreativ ausgeschöpft hat. Dieser Vermieter hat nämlich neben dem Mietvertrag über die Wohnung auch einen separaten Mietvertrag über die Kellerräumlichkeiten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Mietvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Frage kommt in rechtlicher Hinsicht nämlich eine erhebliche Bedeutung zu, da im Rahmen eines Lagervertrages durch den Einlagerer eine Obhuts- und Verwahrungspflicht als sogenannte Hauptpflicht mit übernommen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… abgeschlossenen Mietvertrages eine Vertragsklausel enthalten ist, wonach das Fahrzeug des Kunden am Ende der Mietzeit im Wege eine Versteigerung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator verwertet werden soll. Eine ganz ähnliche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… wenige der Mietverträge werden auf eine Laufzeit von vier Monaten abgeschlossen. Die Abwälzung des Reparaturrisikosauf den Kunden im Mietvertrag bedeutet, dass der Ansatz des Händlereinkaufspreises als Maßstab für das Missverhältnis zwischen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… von einem ganz klar wucherähnlichen Geschäft aus. Dies bedeutet, dass nicht nur die zu Grunde liegenden Verträge - Kauvertrag mit der Pfando GmbH und der Mietvertrag mit der Schwestergesellschaft nicht sind sondern auch die Übereignung des PKW …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… der Besonderheiten des Mietvertrages mit der Firma Pfandos Cash & Drive GmbH eine richtungsweisende Bewertung vorgenommen. Der Mietvertrag weist regelmäßig die Besonderheit auf, dass entgegen der gesetzlichen Regelung zum Mietvertrag in § 535 Abs. 1 …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… es eine Anzahl von Fällen, in denen keine Mahnung für den Eintritt des Verzuges nötig ist. Die Wesentlichsten sind für die Leistung ist eine Zeit im Vertrag bestimmt (Beispiel Mietvertrag: Mietzahlung immer zum 3. Werktage eines jeden Monats …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… bis September 2020 für den Ankauf und die Rückvermietung von PKW verwendet wurde. Die Verträge enthalten in § 13 oder § 16 des Mietvertrages ein Versteigerungsverfahren, so dass Pfando gegenüber den Kunden behaupten konnte, der Kunde …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… von ihren jeweiligen amtlichen „Kurzbezeichnungen“ in sich. Was wird geregelt? 1. Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung a) Diese bestimmt zunächst, dass, wenn in Mietverträgen dem Mieter die Heizung von Räumlichkeiten …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… VIII ZR 304/21). Was sagt nun der BGH? Zunächst führt er aus, dass auch dann, wenn nichts vereinbart ist, trotzdem ein Vertrag interessengerecht auszulegen ist. So weit so gut, was heißt das? Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… unproblematisch erteilt. Im Falle der Nichterteilung kann beispielsweise eine SCHUFA-Auskunft der Selbstauskunft beigelegt werden, um dem potentiellen neuen Vermieter die Schuldenfreiheit nachzuweisen. Vor Vertragsunterzeichnung ist der Mietvertrag …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und einsetzen kann. Die Sanierungsmoderation bietet Werkzeuge: Vergleiche mit Gläubiger schließen, die nicht anfechtbar sind Erträge durch Vergleiche (Sanierungsvergleiche) lösen keine Steuern aus ungünstige Verträge (Mietverträge ua.) können …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vereinbarten Kaufpreis zurückkaufen. Rechtlich wurde daher ein Kaufvertrag abgeschlossen, ein Mietvertrag und ein Rückkaufvertrag, der dann dem Anleger die Rückzahlung des investierten Kapitals mit einer Rendite von mehr als 5 % gewährleisten …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Photovoltaikmoduls zugleich der Abschluss eines Darlehensvertrages, eines Mietvertrages und unter Umständen eines Rückkaufvertrages angeboten wird. Es wird damit geworben, dass die Einnahmen aus dem Photovoltaikmodul durch Einspeisen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… und dem Mietvertrag wurde dem Mandanten formularmäßig die Erklärung abgenommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um einen Rückkaufhandel nach § 34 Abs. 4 GewO handele, weil ihm nicht versprochen worden sein soll, dass er sein Fahrzeug zurückkaufen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Pfando aber die nach § 3 KWG erforderlichen Banklizenz fehlte. Für das Vorliegen eines Rückkaufhandels sprach die faktische Möglichkeit des Rückerwerbs über das in dem Mietvertrag vorgesehene Versteierungsverfahren. Die Firma Pfando´s Cash …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… gestützt auf eine in § 6 des Mietvertrages geregelte Wegnahmeklausel einfach bei den Kunden abholte, was im Regelfall bedeutet, dass die Rechte der Kunden aus dem Besitz an dem Fahrzeug, § 854 BGB ignoriert wurden. die Verträge wurden dann …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
… den Verkäufer ein höherer Kaufpreis. Sie könnten mit dem neuen Eigentümer Ihres Hauses unter Umständen auch einen langfristigen Mietvertrag aushandeln und müssten nicht ausziehen. Wichtig ist die vorherige Beratung beispielsweise …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313(1) BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren …