20 Ergebnisse für Nötigung
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… die sich inhaltlich gegen die Tatvorwürfe richtete, aber zum Einkommen des Beschuldigten nur beiläufig mitteilte, er sei „Beamter im aktiven Dienst“. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, nach den Details zu fragen, sondern beantragte beim …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB) hinzufügte. Hierbei kommt es auf die Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung an. Während das Landgericht offenbar davon ausging, dass eine berechtigte Forderung dies ausschließe, bejahte der BGH …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… lassen. Eine Form der Einräumung ist die Lizenz. Der Urheber kann entscheiden, ob er das Nutzungsrecht dauerhaft durch Kauf oder zeitweise durch Miete einräumt. Hat sich ein Dritter nicht die nötigen Nutzungsrechte einräumen lassen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einem Infektionsrisiko ausgesetzt (a. a. O.). Es könne aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… z. B. Beleidigung, einfache Körperverletzung, Falschaussage, Falsche Verdächtigung, Diebstahl, Nötigung, Sexualdelikte), verhängt werden. Das Fahrverbot soll nach dem Willen des Gesetzgebers nun als Nebenstrafe eine zusätzliche …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… eines auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Rechtsanwalts, damit dieser prüft, ob eine Unterlassungserklärung umgangen werden kann. III. Hilfe nötig? Rufen Sie die AID24 Rechtsanwaltskanzlei an! Als Service der AID24 Rechtsanwaltskanzlei …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… kann. III. Beratung nötig? Rufen Sie sofort die AID24 Rechtsanwaltskanzlei an! Als Service der AID24 Rechtsanwaltskanzlei wird Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon bei Abmahnungen angeboten, welche jedoch vom Beratungsinhalt …
Urheberrecht | Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… 13) . V. Hilfe nötig? Rufen Sie an! Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei bietet Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon bei Abmahnungen an, welche jedoch vom Beratungsinhalt und -umfang keine vollständige Erstberatung ist. Mehr unter https://www.aid24.de/anwalt-gegen-abmahnung
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nicht nötig, soweit der Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist. Ein solches Angebot kann dabei bereits in der Abmahnung selbst enthalten sein, wenn ein Rechtsbindungswille erkennbar ist und die Abmahnung …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… herausgibt (OLG Zweibrücken vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08) . Das Einholen dieses Gerichtsbeschlusses ist deswegen nötig, da die Daten unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Die Abmahnungen werden nun von den Kanzleien an diese Adresse versendet …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… dass der Provider den Namen und die Adresse des jeweiligen IP-Adresseninhabers herausgeben muss (OLG Zweibrücken vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08) . Das Einholen dieses Gerichtsbeschlusses ist nötig, da die Daten unter das Fernmeldegeheimnis fallen …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… der Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist eine Originalvollmacht nicht nötig, soweit der Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags beigefügt ist. Ein solches Angebot kann dabei …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… sich deshalb hier vor Abgabe einer Unterlassungserklärung die rechtzeitige Hinzuziehung eines auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Rechtsanwaltes, unter Beachtung möglicher Fristen. III. Rechtsberatung nötig? Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ist für Sie unter nebenstehender Nummer telefonisch erreichbar. Vertiefte Kenntnisse bezüglich Abmahnungen im Urheberrecht.
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Es empfiehlt sich rechtzeitig auf dem Gebiet des Urheberrechts bzw. IT-Rechtes kundigen Rechtsanwalt um Hilfe zu ersuchen und sich rechtzeitig vor Abgabe von Erklärungen ausführlich beraten zu lassen. III. Beratung nötig? Rufen Sie uns an. Die AID24 …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Urheberrechts kundigen rechtzeitig vor Abgabe von Erklärungen hinzuzuziehen. III. Erste Hilfe, Beratung nötig? Von der AID24 Rechtsanwaltskanzlei wird Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon bei Abmahnschreiben zur Verfügung gestellt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… sein können. Hierzu finden Sie mehr unter www.aid24.de . IV. Hilfe nötig? Rufen Sie an! Telefon 24h* – täglich (*soweit technisch verfügbar) Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ist für Sie 24h* – täglich (*soweit technisch verfügbar) telefonisch …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nach sich zieht. Es empfiehlt sich deshalb hier vor Abgabe einer Unterlassungserklärung die rechtzeitige Hinzuziehung eines auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Rechtsanwaltes, unter Beachtung möglicher Fristen. III. Hilfe nötig …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Es empfiehlt sich nicht, ohne Hinzuziehung eines auf dem Gebiet des Urheberrechts kundigen Rechtsanwaltes diesbezüglich zu handeln und sich rechtzeitig vor Abgabe von Erklärungen hierzu ausreichend beraten zu lassen. III. Beratung nötig? Rufen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist häufig ein bestimmter Arbeitsort geregelt. Doch bei betrieblichen Erfordernissen kann es nötig werden, dass der Arbeitnehmer woanders eingesetzt wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? In der Regel …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… Vorschriften weder dem Block- noch dem Teilzeitmodell den Vorrang geben, steht die nötige Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls generellen Vorentscheidungen des Arbeitgebers entgegen, wenn dadurch eines der beiden tariflich vorgesehenen …