25 Ergebnisse für Nötigung
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Überholvorgangs außerorts. Der Einsatz der Lichthupe zur Veranlassung eines Spurwechsels des Vordermanns kann Nötigung sein. Rechts darf man nicht überholen. Innerhalb geschlossener Ortschaften darf die Fahrspur frei gewählt werden …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann Nötigung sein. Hier zwingt der Nötigend einen anderen Verkehrsteilnehmer dazu, etwas zu tun, daß dieser ohne die strafbare Handlung nicht getan hätte, wie etwa einen Spurwechsel in eine Fahrzeugkolonne. Wer mit 120 oder 130 km/h …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen nicht aus. Eine Mindestbetriebsgröße enthält die Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1 …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Kürze einen neuen Vorschlag für die nötige Änderung der Straßenverkehrsordnung vorlegen. Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen des alten Bußgeldkataloges, oder die Strafen werden nach dem neuen Katalog derzeit nicht vollzogen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… angewendet. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer bundeseinheitlichen Lösung. Es will darüber hinaus bereits in Kürze einen neuen Vorschlag für die nötige Änderung der Straßenverkehrsordnung vorlegen. Entweder es gelten wieder …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… derzeit an einer bundeseinheitlichen Lösung. Es will darüber hinaus bereits in Kürze einen neuen Vorschlag für die nötige Änderung der Straßenverkehrsordnung vorlegen. Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen des alten …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dies ist unzutreffend. Es hat derjenige Vorrang, der die Parklücke als erster unmittelbar erreicht. Reservieren/Blockieren Sie z. B. als Beifahrer schon mal einen Parkplatz, können Sie sogar wegen Nötigung belangt werden. Schnelles bzw. frühzeitiges …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung).“ Beim Atemalkoholtest ist keine Aufklärung nötig Ein Autofahrer war dagegen vorgegangen …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… müsste den Mangel beweisen, wozu ihm aber oft die Sachkunde fehlt und erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand nötig ist (Gutachter etc.). Bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 BGB) hilft dem Käufer zur Geltendmachung seiner Rechte die Vermutung …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Käufer müsste den Mangel beweisen, wozu ihm aber oft die Sachkunde fehlt und erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand nötig ist (Gutachter etc.). Bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… müsste den Mangel beweisen, wozu ihm aber oft die Sachkunde fehlt und erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand nötig ist (Gutachter etc.). Bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 BGB) hilft dem Käufer zur Geltendmachung seiner Rechte die Vermutung …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Gutachtens nicht für nötig gehalten. „Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erhalten maximal 3 Punkte, egal wie schwer der Verstoß war (Nötigung, Verkehrsgefährdung, Fahrlässige Tötung). Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts ab 41 km/h erhalten Sie genauso viele Punkte (nämlich 2) wie bei Straftaten ohne …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kostet 100 EUR und bringt ebenfalls 1 Punkt. Wer die Hauptuntersuchung mehr als 8 Monate überschreitet, kassiert 60 EUR und 1 Punkt. Demgegenüber erhalten Verkehrsstraftäter immer maximal 3 Punkte, egal wie schwer der Verstoß war (Nötigung …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Unfallflucht, Nötigung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Tötung sind dagegen Verkehrsstraftaten. Hier drohen neben einer erheblichen Anzahl von Punkten stets Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Aber z.B …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu erwarten ist, daß sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1). (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nichtöffentliche Beratungen nötig sind, muss es hierfür einen öffentlich dargestellten sachlichen Grund geben. Die Signalwirkung von ACTA gefährdet den Rechtsfrieden, da eine Politik, die sich einseitig um Durchsetzungsmechanismen bemüht den technischen …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dieser kann vollständige Akteneinsicht erhalten. Dieses Recht steht ihnen gleichfalls zu und ist entscheidend für das weitere Vorgehen. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkoholeinfluss, Drogen und Medikamenten, Unfallflucht, Nötigung …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Parken oder Halten verbieten. Wenn im öffentlichen Verkehrsraum nötig, erfolgt das Abschleppen i. d. R. durch die Polizei. Auf privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Regeln festlegen, z. B. Parkhöchstdauer für den Einkauf. Manchmal …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Schwelle der für die Nötigung erforderlichen Intensität. Nach der Vorstellung des Täters muss der Widerstand geeignet sein, die Diensthandlung durch aktives Vorgehen oder Unterlassen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Dazu reicht bereits …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verstanden, sondern es betrifft die Zurechenbarkeit der hoheitlichen Maßnahme; nötig ist ein innerer Zusammenhang mit dieser Maßnahme, d.h. es muss sich eine besondere Gefahr verwirklichen, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt …