90 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wenn wir in den Medien über das tatsächliche Alter der von uns favorisierten Popstars und Schauspieler informiert werden, sind wir oft geneigt, selbst vor den Spiegel zu treten, was nicht immer gut ausgeht. Dies soll jedoch nicht das …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ist ein Testament auf einem Mini-Zettel wirksam? Nicht jedem bleibt viel Zeit für das Verfassen eines Testamentes. Plötzlicher Unfall - spontaner Ausbruch einer bisher nicht bekannten Krankheit - ab in die Klinik ... und die Operation steht …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Häufig ergeben sich für Verbraucher Situationen oder Änderungen der Lebensumstände, die eine Umstrukturierung der bestehenden Finanzierungen bedürfen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die erworbene Immobilie noch vor Ende der …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkasse …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir mehrere hundert Mandanten, die eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Woche berichten wir über eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd, die ebenfalls über die Fareds …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …