74 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… hinaus handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung wird angenommen, wenn im Blut des Autofahrers ein Wert von 1,0 ng pro ml THC nachgewiesen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… am Lenkrad erwischt wird, kann das Strafmaß sehr unterschiedlich ausfallen: In manchen Fällen wird die Trunkenheitsfahrt lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, während es in schlimmeren Fällen als Straftat eingestuft wird – inklusive …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… an andere Behörden weitergegeben werden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten, oder Ordnungswidrigkeiten notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten ist untersagt. (6) Löschung von Daten Die Behörde ist verpflichtet …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… grundsätzlich unzulässig und rechtswidrig. Man bezeichnet solche Anrufe auch als „Cold-Call“. Derartige „Cold-Calls“ stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 20 Abs. 2 UWG mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Größenordnung angesetzt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass der Besitz von 50 Gramm Cannabis am eigenen Wohnsitz nunmehr weder strafbar noch ordnungswidrig ist, der Besitz von 75 Gramm Cannabis - den vom KCanG gewünschten Wirkstoffgehalt …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zum 25.12.2021 wurde mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung begangen. Auf dem von der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erstellten Tatfoto ist ein junger Mann gut zu erkennen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Das Bundesjustizministerium plant , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was gilt bisher bei der Unfallflucht? Den Vorwurf der sog …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dies etwa dann, wenn klar ist, dass der Gegner den Anspruch nicht nur kurzfristig nicht erfüllen kann. Auch bei Ordnungswidrigkeiten (etwa bei „Knöllchen“) dürfte die Rechtsverfolgung, wenn auch zunächst …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… aus, um über diese Obergrenze zu kommen, so dass das Gericht die Geldbuße sogar vervierfachen kann. Ja, wir reden hier weiterhin von Ordnungswidrigkeiten und nicht von Straften. Möchten Sie wissen, was Sie erwartet, dann finden …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angaben über das Beschäftigungsverhältnis machen und Unterlagen vorlegen. Wenn Angaben die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen, können diese verweigert werden. Es besteht ein Schweigerecht bzgl …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher empfohlen sämtliche Arbeitsvertragsmuster zu prüfen und ggf. anzupassen. Bei der Prüfung oder dem Entwurf von Arbeitsverträgen stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an!
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu können. Rechtsfolgen bei Verstößen künftig können Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Proverstoß drohen Bußgelder bis zu 2000 €. 2. Änderungen bei Befristung Bei befristeten …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wenn Sie Straftaten, Ordnungswidrigkeiten begehen, durch Alkohol- und oder Drogenkonsum auffallen oder Sie erkranken. Aufgrund einer Erkrankung können Bedenken an Ihrer geistigen und körperlichen Eignung, durch die Begehung von Straftaten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… Weise oder nicht rechtzeitig dem Arbeitnehmer aushändigt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000,00 € belegt werden. Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.08.2022 bestanden, so ist dem Arbeitnehmer …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fragen dies deshalb derzeit bei Arbeitnehmern ab. Nur Arbeitnehmer , die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sind ausgenommen. Wer gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“ OVG Schleswig: kein umfassendes Recht auf Schweigen Auch das OVG Schleswig (Beschluss …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, der wiederum auch durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Eine der Hauptanwendungsfälle soll nach der Gesetzesbegründung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also nicht mehr eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das Verbotene Kraftfahrzeugrennen ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Werden …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… auf länderspezifische Inhalte von Webshops, Apps oder sonstigen kommerziellen Online-Angeboten sperren oder beschränken. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verfolgt und ggf. bebußt. Darüber hinaus …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… anhoerungsbogen-ordnungswidrigkeit-wie-sollte-ich-reagieren_182890.html Denn nicht alle Messsysteme sind verfassungskonform, da der Verteidigung in sehr vielen Fällen die Möglichkeit einer eigenen Überprüfung genommen wird, in dem Daten …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ampeln für Fußgänger zählen nicht. Folgende Ordnungswidrigkeiten haben wir bereits verteidigt bzw. Ratsuchende beraten, in Klammern die Höhe der Regelbußen: die Beförderung einer Person (d.h. nicht, dass man mehr als eine Person befördern …