75 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ampeln für Fußgänger zählen nicht. Folgende Ordnungswidrigkeiten haben wir bereits verteidigt bzw. Ratsuchende beraten, in Klammern die Höhe der Regelbußen: die Beförderung einer Person (d.h. nicht, dass man mehr als eine Person befördern …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht, zu spät oder mit Fehlern aus, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 2000 Euro Geldbuße geahndet wird. Vielmehr kann er auch auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der fehlenden Bescheinigung …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Als Beispiel dient das eingeschränkte Halteverbot: wer sein Auto also länger als 3 Minuten in einer eingeschränkten Halteverbotszone abstellt, der parkt und begeht somit eine Ordnungswidrigkeit. Hat man nun nach der langwierigen Suche endlich …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… dass gegen diese Bußgelder verhängt werden können, wenn eine Person mit Leitungsfunktion eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… unter welchen Umständen vom Fahrverbot absieht, das Bußgeld auf 55,00 € (keine Punkt) herabsetzt oder sogar komplett auf die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verzichtet und das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellt. In manchen Verfahren …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ausdrücklich das Handeln des Verbandes als Tatbestandsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeit. Die Reichweite der möglichen Folgen Die Folge dürfte eine umfassende Haftung des Unternehmens für Tochtergesellschaften, Handelsvertreter, Makler …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Infektionsschutzgesetz vorliegen, die sogar als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewährt sind. Selbst wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit Straftaten begeht und beispielsweise alte Omas beklaut, Wände beschmiert oder Autos knackt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Personennahverkehrs bleibt zulässig. Verstöße gegen die Maßnahmen werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf öffentlichen Plätzen und Anlagen – unabhängig von der Personenanzahl – untersagt. § 14 (Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen) qualifiziert Verstöße gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeiten und teilweise sogar als Straftat …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Roßlau überwacht die Einhaltung der Pflichten aus dem ElektroG und BattG. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Dabei kann Anlass zur Ermittlung u. a. ein anonymer …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Stopp-Automatik eine Ordnungswidrigkeit begangen werden kann. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass das Amtsgericht Essen klargestellt hat, dass nicht bei jeder Art der widerrechtlichen Mobilfunknutzung die Regelbuße verhängt werden muss …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Elektronikgeräte in den Verkehr bringen, handeln zudem ordnungswidrig, wenn die Waren nicht entsprechend registriert wurden. Unser Rat Informieren Sie sich vollumfänglich über die Rechte und Pflichten eines Herstellers und Händlers …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Geltendmachung der Vertragsstrafe unwahrscheinlicher zu machen. Außerdem ist zu beachten, dass die fehlende Registrierung gem. § 34 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche Bußgelder von bis zu 200.000 € mit sich ziehen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Verpflichtung dazu trifft Sie bereits seit dem 01.01.2019. Außer dem Wettbewerbsverstoß stellt die fehlende Registrierung eine Ordnungswidrigkeit dar, bei der Bußgelder bis zu 200.000 € möglich sind. Kontaktieren Sie uns gerne zur Verteidigung …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen; In Gebieten geltender 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt; Die monatliche Miete darf nach eine Modernisierung nicht mehr als 3 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Aufsichtsbehörden aktiv werden. Arbeitgeber müssen, wenn sie ordnungswidrig handeln, mit erheblichen Geldbußen rechnen. Diese kann bis 15.000 Euro betragen. In besonders schwerwiegenden Fällen können sich Arbeitgeber sogar strafbar machen!
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Sie eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Tierschutzgesetz (§§ 17 ff. TierSchG) ist die Meldung eines Wildunfalls für Tiere der Kategorie Reh, Hirsch, Wildschwein, Fuchs und vergleichbaren Tieren, Pflicht, selbst für den Fall, dass das Tier nach dem Unfall …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Denkmalschutzgesetze erlassen, die regeln, dass „Schätze“, „Antikfunde“ und sonstige historische Wertgegenstände dem jeweiligen Bundesland gehören. Derjenige, der derartiges findet, kann, wenn der den Fund unterschlägt eine Ordnungswidrigkeit oder gar …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsgesetz regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots vor. Es ist jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines dort normierten Regelfalles …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dadurch nicht vor. Zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, die beispielsweise eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung sein könnte, wird zunächst ein Anhörungsbogen zugesandt. Wenn man eine andere Person einen solchen im Bußgelderfahren ausfüllen lässt …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zutreffende Urteil verdeutlicht, dass neben der reinen Ordnungswidrigkeit eines Falschparkens unter Umständen erhebliche Folgeschäden entstehen können. Mir vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden Fall ging es um rund 1.000,00 €. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017 - 32 C 3586/16 (72))
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Ausnahmegenehmigung – und damit ordnungswidrig – durchfahren haben. Dem Bußgeldbescheid war jedoch die entsprechende Genehmigung nicht beigefügt. Hierin sah das Amtsgericht einen erheblichen Mangel, da der Bußgeldbescheid inhaltlich …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nun noch schwerer. Soweit Sie mit einem Diesel-Fahrzeug in eine Diesel-Fahrverbotszone fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es stellt sich auch die Frage nach der Rückgabe eines Diesel-Autos an den Verkäufer oder Hersteller …