25 Ergebnisse für Polizei
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Von dem CO.NET- Motto „gemeinsam sind wir stark“ ist nach den vergangenen Wochen nicht mehr viel übrig. Am 15. Februar 2024 wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft e.G. eröffnet. …
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29.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Banking erleichtert das Leben – doch Vorsicht ist geboten. Immer häufiger kommt es zu Vorfällen, bei denen Kunden unfreiwillig Geld verlieren. Oftmals verweigern Banken die Erstattung. Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 20. …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Unzulässig sind Kontoabfragen „ins Blaue hinein“. Es braucht einen konkreten Anlass und eine gesetzliche Grundlage für eine Kontoabfrage – „ins Blaue hinein“ geht nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze Überwachung ist grundsätzlich zulässig Überwachung setzt meist Kenntnis und Einwilligung voraus (Datenschutz!) Beim Verdacht auf Straftaten hat der Arbeitgeber mehr Spielraum Im Einzelfall Abwägung der …
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05.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Beginn des Jahres erreicht die Anleger der rs systems+ GmbH eine schlechte Nachricht nach der anderen. Jetzt ist es amtlich: Am 12. Mai 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) Chemnitz das Insolvenzfahren über das Vermögen der rs systems+ …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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19.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch. Kanada, die USA und die Niederlande beweisen es: Die Branche um den Anbau und Vertrieb von Hanf boomt weltweit . Viele Anleger wollten von diesem Boom …
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18.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt es Schwarz auf Weiß: Phishing-Angriffe kommen immer häufiger vor und die Schadenssummen werden immer höher, sind nicht selten im fünfstelligen Bereich. Die Digitalisierung …
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07.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 17. Mai 2022 entschied das Landgericht Ingolstadt (LG) in einem großen Online-Betrugsfall (Aktenzeichen: 1 KLs 620 Js 3930/20). Ein 24-jähriger erbeutete durch Online-Banking-Daten mehr als 1,3 Millionen Euro. Das Gericht sprach ihn …
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08.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Nachhaltigkeitsversprechen der Finanzbranche übertrumpfen sich aufgrund der Klimakrise immer mehr. Viele Unternehmen versuchen, ihre Umsätze durch „grüne“ Investments als Marktstrategie zu steigern. Auch die DWS , Fondstochter der …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Checkliste Verkehrsunfall Was tun nach einem Verkehrsunfall? Neben den obligatorischen Regeln, die sich aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergeben, existieren auch eine Reihe praktischer Tipps, von denen ich Ihnen im Folgenden einige …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Durch die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer dieses Jahres haben sich verschiedene Rechte bzw. Pflichten geändert. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass weder Beschuldigte noch Zeugen einer polizeilichen Vorladung Folge leisten …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht. Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht. …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt: 1. „Muss ich da hin?“ 2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“ 1. Nein. Einer polizeilichen …
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12.01.2016
von Rechtsanwälte Hellwig & Osthoff
Jährlich ereignen sich in Deutschland über 2 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Die Zahl der polizeilich nicht registrierten Unfälle dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während der Schädiger das Unfallereignis lediglich seiner …
12.06.2015
von Denis König
Klägerinnen waren vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Sie beauftragten das Unternehmen „proMedia“ mit der Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen. Dieses stellte fest, dass 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 …
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11.06.2015
von Denis König
Stiften Ermittlungsbehörden Bürger zur Begehung von Straftaten an, um sie dann der Straftat zu überführen, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar. Das vorinstanzliche Landgericht Bonn verurteilte zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …