9 Ergebnisse für Räumungsklage
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine außerordentliche Kündigung des …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen nimmt seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Für Vermieter stellen die sich aus der Verbraucherinsolvenz ergebenden Rechtsfolgen oft ein erhebliches Problem dar. Hauptproblem ist hier grundsätzlich die …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten der …