33 Ergebnisse für Revision
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Revision hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG - Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/23) hob die Entscheidung des LAG auf. Es stellte fest: Der Sanitäter hätte die SMS zur Kenntnis nehmen müssen und die entsprechende Dienstanweisung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… vergleichbar, so dass es auch hier eine Erstattung geben müsse. Die Revision wurde zugelassen, so dass nunmehr das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste - und dieses gab die Entscheidung an den EuGH ab. Ist bereits eine gewisse Entscheidung absehbar …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… es damit entscheidend auf die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse an. Ob diese Ansicht stimmt, wird nun das Bundesarbeitsgericht überprüfen, da die Revision zugelassen und eingelegt wurde. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22 …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… als Zeugen hören zu können. In der Folge gab das Bundesarbeitsgericht der Revision der Arbeitgeberin statt und wies die Klage auf Entgeltfortzahlung zurück. Unmittelbare Krankschreibung nach Arbeitgeberkündigung Auch das Landesarbeitsgericht …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zurückzuzahlen. Die Mplus PremiumPlan GmbH legte gegen das Urteil Berufung ein, die das OLG München nun mit Urteil vom 05.06.2023 zurückgewiesen hat. Das Urteil ist rechtskräftig, weil das OLG München die Revision nicht zugelassen hat …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… diese Voraussetzungen anhand der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hier gegeben, sodass die Revision begründet sei. Die Vorinstanzen hätten die Klage auf Auskunft nicht abweisen dürfen. Insbesondere könne der Kläger keine Kenntnis davon haben …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ist das Verfahren derzeit noch im Rahmen der Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig, es bleibt jedoch festzuhalten, dass der Bereich privater Lebensführung auch weiterhin grundsätzlich nicht als Grundlage einer Kündigung herangezogen werden …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… in einem Beschluss vom 02.03.2021 anlässlicher einer Revision gegen ein Strafurteil leise Zweifel äußerte, ob die 1,1 Promillegrenze so einfach auf E-Scooter übertragen werden kann. Die Beispiele können fortgeführt werden; das eine Amtsgericht sagt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… wenn auch das Sondereigentum betroffen ist. Dieser Vertrag war Gegenstand eines Genehmigungsbeschlusses, welcher angefochten wurde. Die Anfechtung blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Gericht: Die nunmehr eingelegte Revision wird ebenso zurückgewiesen …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… Aufgrund der Revision beider Parteien hob der BGH das Urteil auf und wies den Fall an das Oberlandesgericht Schleswig zurück. Ersteller des Nachlassverzeichnisses unerheblich In seiner Entscheidung stellt der BGH ein privatschriftliches …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Klage ab. In diesen Fällen bleiben nur die Berufung und Revision, wenn man an seinem Recht festhalten möchte. Hier muss der Verbraucher Zeit mitbringen. Es ist nicht unüblich, dass solche Widerrufsverfahren ein bis zwei Jahre in Anspruch …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Restschuldbefreiung nach Löschung aus dem Portal Insolvenz-bekanntmachungen.de stehe daher im Widerspruch zur Rechtsordnung und sei nicht berechtigt. Das Gericht ließ allerdings die Revision zum BGH zu, weil es abweichende Urteile gibt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des höchsten sächsischen Gerichts. Für Gewerbemiete in Sachsen bedeutet dies eine gewisse Rechtssicherheit für die Anpassung auf 50%. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der BGH entscheidet wird. Die Revision wurde zugelassen. Da vielfach …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Filmverwertungsfirma noch ab. In der anschließenden Berufung gestand das Berufungsgericht nur eine Auskunft über die E-Mailadresse der Nutzer zu. Die darauf hin erfolgte Revision landete Schluss endlich vor dem BGH und zum Teil auch vor dem EuGH …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung des Angeklagten hob das Landgericht Berlin die Verurteilung auf. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin Revision ein. Die Entscheidung Das Kammergericht hat die Revision …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Das OLG Hamm hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen, weil das OLG Köln eine Gebühr für die Abtretung der Grundschuld für zulässig erachtet hat (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2009, Aktenzeichen 13 U 202/08). Der BGH hat jedoch bereits …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof nun, dass die Begründung für die Klageabweisung rechtsfehlerhaft war. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass in der privaten Unfallversicherung …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in einem anderen Beruf tätig und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof, dass die Begründung für …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… den Zeitraum vom Ablauf der Vergleichsvereinbarung bis zur Ablehnungsentscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die hiergegen von der Berufsunfähigkeitsversicherung eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gaben der Versicherung Recht. Nach Einlegung der Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf und sprach der Versicherungsnehmerin den Erstattungsanspruch zu. Das Urteil begründet dies damit, dass der Anspruch …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung von BU-Leistungen. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied …