14 Ergebnisse für Revision
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… diese Entscheidung richtete sich die Revision des Klägers. Auszug aus der Fluggastrechte-Verordnung Artikel 7 Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… und dürften daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Über die hiergegeben gerichtete Revision der Beklagten …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Mit der hiergegen erhobenen Revision der Arbeitgeberin musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen (Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19). Widerruf bei wichtigem Grund zulässig Der Widerruf der Beststellung kann veranlasst werden …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sondern nur gegen Aufpreis ermöglichen. Nachdem die dagegen gerichtete Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in den Vorinstanzen erfolglos waren, legte sie Revision ein. BGH bejaht flexibles und kostenloses …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof hatte Erfolg. Im Unterschied zum Finanzgericht bejahte der Bundesfinanzhof eine konkrete Wiederholungsgefahr und daher ein Feststellungsinteresse. Dieses ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… zu der Frage zu treffen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen zwingenden Grund für die Beendigung der Selbstnutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken darstellen. Daher erfolgte eine Zurückverweisung der Revision an das Ausgangsgericht.
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Revision Nach dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2021 waren bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht die Steuerpflichtigen in rund der Hälfte (49%) der Revisionsverfahren, in denen die eigentlichen Sachfragen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Nach ihrer Ansicht liege im konkreten Fall ein versuchter Mord vor. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die Revision …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… nun auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Lebensgefährliche Thrombose und Lungenembolie Der Ausgangspunkt des Falles liegt mittlerweile über 12 Jahre zurück: Die damals 24-jährige Klägerin nahm seit …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… jedoch für die gesamte Zeitspanne vom Unfallbeginn bis zum Abschluss der Reparatur und somit für 27 Tage. Das zuständige Amts- sowie Landgericht wiesen die Klage ab. Das Landgericht ließ jedoch die Revision zum BGH zu. Urteilsgründe des BGH …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision Die vor dem Finanzgericht unterlegene Partei kann gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum BFH einlegen. Er ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Allerdings ist die Revision …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… den Mieter zur fristlosen Kündigung oder zu einer Minderung der Miete berechtigen. Dieser Umkehrschluss wurde vom LG Mainz wiederum auf den vom BGH nicht entschiedenen Fall einer Kündigung wegen Eingenbedarfs übertragen. Die Revision wurde …