19 Ergebnisse für Revision
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Verhandlungstermin in einem Rechtsstreit zwischen einem Käufer eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen zum Anlass genommen, auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinzuweisen. Der Kläger hatte die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgenommen …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nach der Rechtsprechung des BGH der Bausparkasse zugewiesen sei. Der Senat kündigte an, die Revision zum BGH zuzulassen, da es sich um eine Frage mit Grundsatzbedeutung handele. Der Vertreter der Bausparkasse erklärte daraufhin, dass man …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision beim BGH zu vermeiden, die die Autoindustrie wohl scheut. Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gegenüber Autohändlern, Herstellern und Autobanken. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der ARES Rechtsanwälte.
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine örtliche Sparkasse hat der BGH auf die eingelegte Revision nun das Urteil des OLG Frankfurt vom 13.07.2016 (19 U 184/15) mit Urteil vom 23.01.2018 (XI ZR 359/16) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung ans OLG …
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27.12.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine Verwirkung verneint und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies der BGH nun zurück. Der Fall, in dem der Widerruf erst ca. zwei Jahre nach der Ablösung erklärt wurde, zeigt, dass es jeweils möglichst …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des OLG München ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Bank hat gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az. XI ZR 328/17) . Der BGH wird die Rechtsfrage abschließend entscheiden. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.
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23.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… 2 AGG. Sowohl in der Stellenanzeige als auch in der Auswahlentscheidung sei eine Diskriminierung wegen des Alters zu sehen. Das LAG wies die Klage ab. Entscheidung Die Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das LAG …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Ausübung erst 3 Jahre nach Ablösung nicht verwirkt ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit, insbesondere dann, wenn Ihr eigener Widerruf von der Bank zunächst abgelehnt …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… und Rechtsmissbrauch spielen bei Widerruf eines laufenden Darlehens keine Rolle. Damit gab nun auch der 19. Senat des OLG Frankfurt seine bisherige Rspr zum Rechtsmissbrauch auf. Das OLG Frankfurt ließ die Revision dementsprechend nicht zu. Wir bieten …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… kann.“ Das Gericht verurteilte die Bausparkasse zur Fortsetzung des Vertrages. Rechtsprechung zu Gunsten der Bausparer – Revision beim BGH anhängig Nachdem die Entscheidungen des OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und Urteil …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der BGH in dieser und in letzter Woche Termine zur Entscheidung über den Darlehenswiderruf von Verbrauchern angesetzt hat, fielen diese jeweils wegen der Rücknahme der Revision aus. In einem Fall (BGH, Az.: XI ZR 511/15) zog …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… hatten sich andere Oberlandesgerichte für das Recht der Bausparkassen ausgesprochen, die Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen zu können und zudem die Revision zum BGH nicht zugelassen. Diese Praxis dürfte nunmehr ein Ende erfahren …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Auseinandersetzung) jeweils unterlegen. Nach der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung hat der BGH die optische Gestaltung für hinreichend erachtet und die Revisionen blieben daher ohne Erfolg. Dies wohl insbesondere deshalb, da in Art …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… da die Revision zurück genommen wurde. Man kann letztlich nur darüber spekulieren, ob die beklagte Bank, dem Darlehensnehmer die Revision „abgekauft“ hat. Man wird sich daher auf absehbare Zeit weiterhin mit dem Verwirkungseinwand der Banken …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sein. Während einige Fonds fortgeführt werden, befinden sich andere in der Insolvenz. Derzeit prüfen die Anwälte des Mediziners, ob sie in Revision gehen. Auf der Grundlage des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue kommen für geschädigte Anleger …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… abgewiesen. Entscheidung des BAG Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das BAG hob die angefochtene Entscheidung auf und wies die Sache an das LAG zurück, weil der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt wurde. Die Klage sei bislang unschlüssig …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der Vorfälligkeitsentschädigung. Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die eine solche Berücksichtigung ausschließt, ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die nach Rücknahme der Revision beim BGH in Rechtskraft erwachsen ist, und die auf die Beteiligungen Montranus I und III übertragbar ist, besteht das Widerrufsrecht aufgrund der fehlerhaften Belehrung unverändert, so dass es auch heute noch ausgeübt werden …