10 Ergebnisse für Revision
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… weitreichende Folgen für den Umgang mit Cannabis im deutschen Strafrecht. Der Fall betraf einen Angeklagten, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden war und Revision einlegte. Im Folgenden …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… verurteilt. Die Angeklagten arbeiteten als „Gärtner“ auf einer Indoor-Marihuanaplantage und waren sich darüber im Klaren, dass das Marihuana für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf die Revisionen der Angeklagten hin hat …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte Revision einlegen. Dennoch ist die Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, die Rechtslage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überdenken und anzupassen. Fazit Die Entscheidung des BayVGH ist ein Meilenstein für …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf. Die Reinigung kostet die Universität rund 13.000 Euro. Rechtliche Konsequenzen: Sachbeschädigung und Revision Das Amtsgericht verwarnt A wegen Sachbeschädigung und behält sich vor, ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen. A legt daraufhin …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, wovon die Mehrzahl wegen des EuGH-Verfahrens zurückgestellt war. Der "Dieselsenat" des BGH hat bereits für den 8. Mai 2023 eine Verhandlung terminiert …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Bonn hatte zwei britische Aktienhändler wegen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun bestätigt und die Revisionen verworfen (Urt. v. 28.07.2021, Az. 1 …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) - das höchste deutsche Strafgericht - wird im Juni abschließend klären, ob die Cum-Ex-Deals strafbare Steuerhinterziehungen waren. Am 15. Juni wird der BGH die Revisionen verhandeln, welche gegen ein Urteil …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das Ende ist damit noch offen. Richtig ist, dass es sich bei einer Kündigung, die fristlos und hilfsweise mit gesetzlicher Frist ordentlich ausgesprochen wird, nicht um 2 Kündigungserklärungen handelt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… geltend. Sie scheiterten sowohl vor dem Landgericht Verden als auch vor dem Oberlandesgericht Celle. Letzten Endes wies auch der Bundesgerichtshof die Revision der Käufer zurück (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) . In seiner Begründung …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beziehen und sich nicht mehr mit dem Zimmer in der Wohnung ihrer Eltern begnügen. Der Vermieter legt gegen dieses Urteil Revision ein und hat vor dem Bundesgerichtshof Erfolg (Urteil vom 4. Februar 2014 – VIII ZR 154/14). Zwar sei …