68 Ergebnisse für Schuldner
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Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat; nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ist eine …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Doppelt hält besser - oder etwa nicht? Das Landgericht Hannover hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über bereits insolvenzbefangenes Vermögen zulässig ist. Antrag auf Eröffnung des …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann Schuldner nach sechs Jahren Wohlverhaltensperiode, die restlichen Schulden erlassen. Die Restschuldbefreiung am Ende des Insolvenzverfahrens ermöglicht Schuldnern noch einmal neu anzufangen. Das Gericht kann die …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Versagung der Restschuldbefreiung - Schuldner verweigert Auskunft über Einkommensverhältnisse Ein Insolvenzschuldner sollte sich besser zweimal überlegen, bevor er dem Insolvenzgericht gegenüber die Auskunft über seine Vermögensverhältnisse …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unternehmen in der Krise können im Schutzschirmverfahren ihre Sanierungschancen wahrnehmen. Das Schutzschirmverfahren kann jedoch nur angeordnet werden, wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Die Richter des Amtsgerichts Erfurt …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Schutzschirmverfahren eröffnet Unternehmen in der Krise neue Möglichkeiten der Sanierung. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Schuldners? Kann der Schuldner im Schutzschirmverfahren Masseverbindlichkeiten begründen? Vergleich mit …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner von sämtlichen Forderungen seiner Insolvenzgläubiger befreit. Deren Anspruch ist für die Gläubiger spätestens dann endgültig verloren. Dieser Einschnitt kann nur redlichen Schuldnern …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzantrag muss für den Insolvenzschuldner nicht zwangsläufig einen totalen Kontrollverlust im Unternehmen bedeuten. Die Reform des Insolvenzrechts hat zum einen das allgemein bekanntere Schutzschirmverfahren eingeführt. Daneben …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird der Arbeitgeber insolvent, so bedeutet dies auch für die Arbeitnehmer eine große, existenzielle Unsicherheit. Der Arbeitsstelle ist plötzlich nicht mehr sicher, der Lohn wird meist schleppend oder gar nicht überwiesen. Doch muss der …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung erhält der Insolvenzschuldner die Möglichkeit unter gewissen strengen Voraussetzungen ohne Schuldenlast neu zu beginnen. Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden von der …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Forderungen, die durch eine Abtretung der Lohn- und Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners gesichert sind, werden durch die Insolvenzordnung bevorzugt behandelt. Wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat, gilt dies auch dann, …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzverfahren stellt für den Schuldner einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Durch das Insolvenzverfahren stehen sein gesamtes Vermögen und oft auch seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Das Verfahren darf deshalb nur unter …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzanmeldung der WGF AG lässt die Anleger der verschiedenen WGF Hypothekenanleihen und WGF Genussscheine mit vielen Fragen zurück. Vor allem beschäftigt die Anleger, ob, wann und in welcher Höhe sie ihr angelegtes Geld wieder …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …