128 Ergebnisse für Schuldner
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… und Schuldner der Kapitalerträge ausdrücklich die Zahlung eines Nettobetrages vereinbart worden wäre, müsste der Schuldner die Kapitalertragsteuer bezahlen. Eine stillschweigende Vereinbarung, dass die Gesellschaft die Kapitalertragsteuer übernehmen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… werden kann. Erforderlich ist, dass der Schuldner die Gläubiger durch den Insolvenzplan besserstellt, als diese stünden, wenn das Insolvenzverfahren ganz normal über fünf Jahre geführt würde. Besserstellen meint, dass die Gläubiger mehr …
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der nur verhindern …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… ist: „Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam (…)“. Online-Händler können …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der unteren Instanzen widersprochen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor einer Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO – Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 20.04.2017 (Az. IX ZR 252/16) klar: Die subjektive Vorstellung des Schuldners ist entscheidend. Die sogenannte Schenkungsanfechtung …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… wird anhand von Beweisanzeichen sehr schnell geschlossen. Schon mehrfache Mahnungen an den Schuldner können zu einem Rückzahlungsanspruch führen“, weiß der Spezialist für Insolvenzanfechtungen, Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Düsseldorfer …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, sodass …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners kennt, nicht darauf schließen, dass der Schuldner bei der Begleichung seiner Rechnung andere Gläubigerforderungen nicht bezahlt und damit Gläubiger benachteiligt. Dies gilt allerdings nur …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Schuldners in Spanien liegt und keine zusätzliche Zuständigkeit deutscher Gerichte eröffnet ist. Gläubiger und Rechteinhaber sehen in diesen Fällen aufgrund der Sorge, sich einem unbekannten Rechtssystem aussetzen zu müssen, oft …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… durch einen sogenannten Arrestbeschluss umgesetzt. Es wird der Arrest in das dingliche Vermögen angeordnet. Der Arrest entzieht dem Schuldner die Verfügungsbefugnis, sein Vermögen wird „eingefroren“. Der Arrest oder die Beschlagnahme können …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
… des pfändbaren Vermögens des Schuldners zum Gegenstand. Dieser Verfahrensabschnitt dauert regelmäßig ca. 1 bis 1,5 Jahre. 3. Abschnitt: Die sog. Wohlverhaltensperiode Kernstück des Privatinsolvenzverfahrens bildet die sog. Wohlverhaltensperiode …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
… ist, dass Gläubiger, die besonderes Wissen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners haben oder ausnutzen, nicht besser behandelt werden sollen als die restlichen Gläubiger. Voraussetzung der Insolvenzanfechtung ist außerdem …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der von dem Schuldner erhaltene Betrag von dem Gläubiger im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners herauszugeben ist oder nicht, hängt oft schon von Kleinigkeiten ab. Vereinfacht gesagt: Handelt der Gerichtsvollzieher oder die Bank …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und der Gegenleistung des Schuldners (Bezahlung z. B. durch Überweisung oder Lastschrift) ein Zeitraum von weniger als 30 Tagen, dann soll keine Anfechtung möglich sein, wenn der Leistungsaustausch aufgrund einer Parteivereinbarung (z. B. Kaufvertrag) erfolgt …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und Beweismittel für Ihre Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Ihres Schuldners zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Folge: Der Insolvenzverwalter verlangt im Wege der Anfechtung von Ihnen die in der Vergangenheit erhaltenen Zahlungen zurück …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… geleistet und muss seinem Geld hinterherlaufen. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn der Kaufpreis, die Vergütung oder das Honorar im Fall der sehr viele Jahre (bis zu zehn Jahre!) späteren Insolvenz des Schuldners an den Insolvenzverwalter …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dem Schuldner die fristgerechte Zahlung leichter fällt Kommt es zu Rückständen, sollte der Gläubiger rechtzeitig mit dem Schuldner Kontakt aufnehmen, um größere Rückstände zu vermeiden. Auf eine Mahnung hin sollte der Schuldner ein Angebot …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
… kann auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner in den ersten 36 Monaten des Verfahrens oder nach Ablauf von 3 Jahren durch Hilfe Dritter 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt. Eine Abkürzung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Gläubigers und jedwedem Anerkenntnis der Schuld durch den Schuldner unterbrochen. Übergangsvorschriften: Beachtlich sind in diesem Zusammenhang auch die Übergangsvorschriften. Die 5. Übergangsvorschrift des Gesetzes 42/2015 vom 5. Oktober …
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18.01.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… dieses Unterhaltsbetrages aus diesem Anerkenntnis. Grundsätzlich reicht es nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass sich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, zur Begründung auf das Anerkenntnis des Schuldners beruft. Da der Unterhaltsanspruch …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… der Gläubiger hierauf den Zahlungsbefehl erhält und gegen den ausländischen Schuldner vollstreckt. Denn dem Schuldner, der von dem Mahnbescheid bzw. Zahlungsbefehl keine Kenntnis hatte und folglich keinen Einspruch einlegen konnte, muss …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert …