20 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben sollte. Die Besonderheit lag darin, dass die Rechtsprechung im Ergebnis nahezu einhellig zu dem Ergebnis kam, dass bezüglich dieser Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… sittenwidriges schädigendes Verhalten des Autoherstellers im Sinne der §§ 826, 31 BGB notwendig sei. An der nicht hinreichend möglichen - oder von den Gerichten oft auch gar nicht erst gewollten - entsprechenden Feststellung der Erfüllung …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der jeweiligen Käufer zu werten ist. Im Anschluss entbrannte auch bei anderen Herstellern, so insbesondere auch bei Mercedes die Frage, ob das bei den dortigen Fahrzeugen verbaute Thermofenster …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… kann Ihre Kündigung nur darauf überprüft werden, ob sie gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig oder diskriminierend ist. Diese Fälle sind aber selten. Was Sie tun müssen, wenn Sie während ihrer Krankheit eine Kündigung erhalten Möchten Sie sich gegen …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… des BGH zur Sittenwidrigkeit des Handelns und zum Vorsatz der Organe der Volkswagen AG, nimmt das OLG Naumburg auch betreffend des Motors EA288 sowohl die Sittenwidrigkeit des Handelns, als auch Vorsatz an. Die Rechtslage dürfte …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… schutzlos dar. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält allgemein anwendbare Regeln, die sittenwidriges Verhalten, § 138 BGB, sowie treuwidriges Verhalten, § 242 BGB, untersagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt aber erneut …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Jedenfalls sind Kündigungen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen, genauso nichtig wie sittenwidrige (§ 138 BGB) oder treuwidrige (§ 242 BGB) Kündigungen. Ebenso sind Kündigungen unwirksam, die gegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Kündigungsschutzgesetz in diesen Fällen nicht. D. h., die Kündigung wird nur daran gemessen, ob sie gegen Treu und Glauben verstößt oder ob sie sich als sittenwidrig darstellt. Falls der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, sollte er sie ernst …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu zahlen habe Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw. Laut dem Gericht ist die Klage begründet und dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machen. Sollte in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Ruhrgebiet in Kraft treten, wären Sie davon nicht mehr betroffen. Kontaktieren Sie uns telefonisch für …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger nun auch Recht zu (Urteil vom 31.07.19, Az. 7 O 166/18): wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ist VW dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig, denn nach Ansicht des Gerichts …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… dass einige der Feststellungsziele zu weit gefasst und daher unzulässig sein könnten“ (Quelle: OLG Braunschweig, 04.07.19). Das umfasst auch das Ziel, dass das Gericht die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens VW feststellt. Wie schon …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. Der Europäische Gerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob Verbraucher diesen Ersatz zahlen müssen. Bisher war es so, dass Verbraucher, denen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… einer Nutzungsentschädigung erhalten. Davon sollten auch andere Betroffene Gebrauch nehmen, denn es bleibt der Tatbestand, dass die Automobilhersteller den Kunden vorsätzlich sittenwidrig nach § 826 BGB getäuscht haben. Dies sollten die Geschädigten …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kündigung wegen Betriebsübergangs, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, § 612 BGB Sittenwidrige Kündigung, § 138 BGB Unzulässige Rechtsausübung entgegen Treu und Glauben, § 242 BGB Außerdem gibt es noch gesetzlich …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… konnte der Anspruch nur auf deutsches Deliktsrecht gestützt werden, vorliegen auf den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Die Klägerin stützte dies darauf, dass sie ohne die allgemein bekannte Aussage, dass die Anteile …
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29.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… sie es, ist sie dem Kreditnehmer für den Fall der sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises zum Schadensersatz verpflichtet. „Die Bank hätte ihre Augen vor der Erkenntnis der sittenwidrigen Kaufpreiserhöhung nicht verschließen dürfen. Da sie die Wohnung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Ansatzpunkt hierfür ist die Frage, ob der Kaufvertrag unter Umständen nichtig ist. Grundlage der Nichtigkeit ist regelmäßig § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher). Hierbei beschäftigen die Gerichte insbesondere …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Andererseits ist ein schrankenloses nachvertragliches Wettbewerbsverbot ebenfalls nicht anzuerkennen. Vielmehr ist die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots an den Grenzen des § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) i. V. m. Art. 12 GG …