109 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit Ausnahme der der §§ 4-7 (Klageverfahren) und des § 13 Abs. 1, S. 1 u. 2 KSchG (außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungsgründe) nicht . Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, gilt …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sittenwidrigkeit unwirksam. Dies mit Hinblick auf Motiv des Arbeitgebers und Zweck der Kündigung. Nicht jede Kündigung, die im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz als nicht sozial …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Abschalteinrichtungen als sittenwidrig. Wenn Sie von einem Rückruf betroffen sind, steht Ihnen das Team der RK Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit.
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… in die Kasse verletzt er die Klägerin in – schönes Juristendeutsch – vorsätzlicher sittenwidriger Weise. Wie wurde entschieden? Bitte überlege einen Moment: Was wäre gerecht? Wie würdest Du entscheiden? In der ersten Instanz hatte …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… den VW-Dieselfällen – das Fahrzeug wegen einer sog. vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch Daimler rückabwickeln zu lassen und den Kaufpreis zurückzuerhalten (abzgl. Nutzungsersatz). Das Update wiederum sollte nach Meinung vieler …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… zugestanden. Dies zeigt: In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, sich ohne den umständlichen Weg von Gewährleistungsklagen und solcher wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung von seinem Dieselfahrzeug vorzeitig zu trennen. Der Weg über …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des 1:1 in der Musterfeststellungsklage geltend gemachten Anspruchs wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch VW aus: „… 4. Eine Haftung des Herstellers aus §§ 826, 31 BGB scheitert (auch) daran …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Abschalteinrichtung in Form eines aus den „Daimler-Dieselfällen“ bekannten sog. „Thermofensters“ eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch Volkswagen. Sollte dieses Urteil bestätigt werden, wäre die Folge, dass das Update unbrauchbar …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… rechtlichen Konsequenzen hat diese Aussage?“. Bekanntlich werden gegen VW (wie auch gegen andere Hersteller) Ansprüche aufgrund einer sogenannten „vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung“ geltend gemacht. Einfach ausgedrückt könnte man …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eingehen. Ob die Arbeitnehmerbürgschaft überhaupt wirksam ist – und nicht sittenwidrig –, hatte im Jahre 2018 erneut der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Es kommt auf den Einzelfall an, konkret: Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sittenwidrig geschädigt hat. Das OLG hat VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 26.000 Euro verurteilt. Unser geschäftsführender Partner, Rechtsanwalt Christian Heitmann, vertritt derzeit eine Vielzahl von Geschädigten …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) den Anspruchstellern überwiegend Recht gibt, zunutze machen bzw. zumindest Ihre Ansprüche prüfen lassen. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… In Sachen Mercedes Benz hat das LG Stuttgart (am Sitz von Daimler) die Daimler AG zuletzt in drei überaus eindeutigen Urteilen vom 17.01.2019 wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB zur Rückabwicklung der Fahrzeuge …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) Schadensersatz schulden, wenn der Käufer sich nur deshalb zum Kauf entschließt, weil er von dem Mangel nichts weiß, während er bei Kenntnis der Sachlage von dem Kauf Abstand genommen hätte LG Paderborn …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeuges getäuscht worden seien. Die damaligen Porsche-Vorstände hätten vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Deshalb ergebe sich ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… auch durch das LG Hanau z. B. gegen Daimler wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung der Käufer ergehen. Insbesondere Besitzer eines Volkswagen, die das Fahrzeug nicht finanziert haben, sind aber von der mit Ablauf des 31.12.2018 …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Da in vielen Fällen kaufrechtliche Ansprüche bereits verjährt sind, bleibt im Falle von Volkswagen bis zum 31.12.2018 und bei anderen Herstellern auch darüber hinaus die Möglichkeit, die Ansprüche mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… angesehen: a) die vom Arbeitnehmer erwartete oder verlangte Arbeit würde gegen gesetzliche Bestimmungen, tarifrechtliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen, b) die Entlohnung der Beschä f tigung ist sittenwidrig; hiervon kann jedenfalls …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Voraussetzungen sittenwidrig. Gerade aus Perspektive des Gläubigers erscheint eine solche Bürgschaft als sinnvolles Mittel zur eigenen Absicherung, kann aber unter bestimmten Umständen nach § 138 BGB sittenwidrig sein. Bürgschaften zwischen Eheleuten …