109 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Restschadensersatzanspruchs. Danach hat der Anspruchsteller auch nach Verjährung seiner Ansprüche wegen der vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG einen Anspruch auf das, was die Volkswagen AG durch die unerlaubte …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer bejaht. In den unteren Instanzen werden Klagen häufiger abgewiesen. OLG Naumburg bejaht unzulässige Abschalteinrichtung Laut internen Unterlagen der Volkswagen AG ist in Motoren …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zur Seite und prüfen Ihren Fall dahingehend! Unwirksamer Coaching-Vertrag wegen Sittenwidrigkeit oder Wucher Coaching-Verträge können im Internet für teilweise horrende Preise angeboten werden. Wenn die Gegenleistung und der geforderte Preis …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… und der Funktion als erwiesen an, dass die Audi AG sittenwidrig gehandelt hat, indem es den Verstoß gegen Gesetze in Kauf genommen hat und sich gegenüber Schäden bei Autokäufern sowie negative Folgen für Gesundheit der Bevölkerung und Umwelt gleichgültig …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Der Anspruch ergibt sich aus § 852 S. 1 BGB und gesteht dem Käufer auch dann Schadenersatz zu, wenn der Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bereits verjährt ist. Dies hat der BGH …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Meiningen (Aktenzeichen 1 O 425/21) in dem im Januar 2022 verkündeten Urteil den italienischen Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht sprach unserem Mandanten gegen Rückgabe …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… behebe, so kann das Software-Update nicht die sittenwidrig beeinflusste Kaufentscheidung des Käufers heilen. Da der Kauf unter vorsätzlich vorgetäuschten Tatsachen ablief, kann der Käufer im Grundsatz auch nach einem aufgespielten Software …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… dass die sittenwidrig getäuschten Kunden entnervt aufgeben, treten wir entschlossen von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei zum Schutz der Verbraucher entgegen. Wir beantragten den Erlass eines Versäumnisurteils gegen Stellantis, um …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… nicht installiert war. Das OLG Stuttgart soll in dem Musterfeststellungsverfahren feststellen, ob Daimler bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sich dieser Auffassung des KBA zunehmend an. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat auch der EuGH …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… zu. Auch andere Oberlandesgerichte vertreten dies, vergleichen Sie etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 — 13 U 678/20 Erneute Stärkung aller sittenwidrig getäuschten Dieselkäufer …
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20.10.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… im Kleinbetrieb, die als Reaktion auf eine Beschwerde des Arbeitnehmers erfolgt, ist unwirksam. Auch eine Kündigung, die nach § 138 BGB sittenwidrig ist oder treuwidrig nach § 242 BGB ist unwirksam. Fazit: Lassen Sie sich im Falle einer Kündigung stets anwaltlich beraten. (Sie haben Fragen zum Artikel? Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.)
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… auch immer mehr Gerichte. Neben diversen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Rückenwind für …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Ausstoß reduziert, während er unter normalen Bedingungen im Straßenverkehr wieder steige. Auch bei dieser Funktion handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das OLG und verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… von einem verbauten Thermofenster allein nicht auf Haftung des Herstellers schließen. Beim EuGH deutet sich ein günstiges Urteil zugunsten der Käufer an: BGH: Kläger haben sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten des Herstellers darzulegen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… dass die Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB, welcher die vorsätzliche sittenwidrige Täuschung beinhaltet, verwirklicht worden sind. Denn der Motor EA189 wurde zwar auch bei Audi-Fahrzeugen eingesetzt, aber bei VW entwickelt. Offene Fragen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… der Sittenwidrigkeit auch dann gefallen lassen, wenn es den Motor nicht in ein eigenes Fahrzeug von VW verbaut und anschließend auf den Markt bringt. Bestückt VW einen Motor mit einer „Schummelsoftware“, mit der Abgasmessung ausgetrickst werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde vom Senat bejaht. Auf den ersten Blick erscheint dieser Anspruch jedoch verjährt. Im Rahmen der Regelverjährung von 3 Jahren, beginnt die Frist mit Ende des Jahres zu laufen, in welchem …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… sittenwidrig getäuscht worden zu sein, indem er ein mit illegaler Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug erwarb. Landgericht zeigt sich weitsichtig Innerhalb des Verfahrens trägt das Gericht in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… nicht genutzt werden und durch den Kauf folgt ein finanzieller Schaden. Die Täuschung der Beklagten ist hier also ausreichend, um ein sittenwidriges Handeln anzunehmen. Der weite Schadensbegriff Darüber hinaus legt das Landgericht Stade dem § 826 …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… zutreffend angenommen, dass durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, welches mit einer Abgas-Manipulation versehen ist, die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig durch die Beklagte, die VW AG, geschädigt worden ist. Damit ist die Klägerin …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Liter Hubraum der Marken Audi, Seat und Skoda verbaut. Im Rahmen des Dieselskandals haben sowohl Landgerichte, wie auch die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln, den Automobilhersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… EA288 der Euro-Norm 6 mit einem NOx-Speicherkatalysator (NSK) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Nach den Erkenntnissen des Gerichts verfügte das Fahrzeug über eine Fahrkurvenerkennung …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Nachricht für Verbraucher . Es kommt auf den Einzelfall an, ob Sie noch Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller geltend machen können. Außerdem kann zu Ihren Gunsten die Verjährung gehemmt …