29 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
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16.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran, versäumt aber nach wie vor, umfassend für Rechtssicherheit zu sorgen. Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Als Behindertentestament wird ein Testament bezeichnet, bei dem ein oder auch mehrere Erben behindert sind. Oftmals erhalten behinderte Kinder Sozialleistungen oder die Eltern möchten sicherstellen, dass das Kind nach ihrem Tod angemessen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …