13 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Dekontamination erhalten, die wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung sofort zu befolgen war. Anlass war ein öliger Eintrag in einen benachbarten Fluss während eines Zeitraums, in dem vom betroffenen Grundstück eine - unserem …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner die Entlassungsverfügung zwar formell rechtmäßig erlassen und auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet, es bestünden jedoch Zweifel, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Vermutlich hatte die hamburgische Rechtsanwaltskammer diesem Anwalt mit Bescheid vom 7.3.2018 bereits die Zulassung widerrufen, aber damals die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufes nicht angeordnet. Am 20.12.2022 entschied zumindest …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… ist in der Praxis oft zu sehen, dass die sofortige Vollziehung der Maßnahme ausgesprochen wurde. Daher muss zusätzlich noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gestellt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Das Wichtigste vorab: Die einstweilige Verfügung ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… innerhalb einer Wohnung zu vollziehen. Allerdings muss derjenige, der sich auf das Vorliegen der Trennung beruft, (notfalls) diese Voraussetzung beweisen können. Liegen die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vor, kann jeder Ehegatte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, sodass der Widerspruch ausnahmsweise keine …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sofort angewiesen wird, die Änderung der Gesellschafterliste gegenüber dem Handelsregister mitzuteilen. Auch wenn der ausgeschlossene Gesellschafter sofort gegen den Einziehungsbeschluss klagt, gilt er nicht mehr als Gesellschafter …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… schon von Gesetzes wegen nicht die Wirkung, den Vollzug der Ordnungsmaßnahme „aufzuschieben“. Außerdem – und unabhängig davon – kann die Schule oder die Schulbehörde die sofortige Vollziehung der Ordnungsmaßnahme anordnen, so …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf. Verfahren: Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …