45 Ergebnisse für Strafverfahren

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EU-Führerschein in Deutschland gültig! - Thema Wohnsitz
EU-Führerschein in Deutschland gültig! - Thema Wohnsitz
| 27.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
Alkohol am Steuer: Führerschein nicht immer weg!
Alkohol am Steuer: Führerschein nicht immer weg!
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist rückläufig. Wohl auch eine Folge des gestiegenen Bewusstseins im Umgang mit Alkohol. Man kann nur hoffen, dass es für möglichst viele auch im neuen Jahr so bleibt. Und sie die Fahrt nach der …
Gericht: MPU schon ab 1,1 Promille beim Ersttäter!
Gericht: MPU schon ab 1,1 Promille beim Ersttäter!
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von …
Schmerzensgeld für Opfer nach Raub
Schmerzensgeld für Opfer nach Raub
| 12.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich Schmerzensgeldansprüchen in einem Strafverfahren gefällt (Beschluss vom 8.1.14; Ausgangsinstanz LG Kleve, A.Z.: 3 StR 372/13) . Der Täter hatte das Opfer mit …
Freispruch: Anwaltsgebühren werden erstattet
Freispruch: Anwaltsgebühren werden erstattet
| 28.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (= Verteidiger) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden; dann soll …
Alkoholisiert Fahrrad gefahren: Führerschein weg!
Alkoholisiert Fahrrad gefahren: Führerschein weg!
30.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Oft hört man im Freundeskreis „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad“. Großer Fehler. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach …
Wann bedroht ein "bedeutender Fremdschaden" Ihren Führerschein?
Wann bedroht ein "bedeutender Fremdschaden" Ihren Führerschein?
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat. In …
Unfallflucht und die fatalen Folgen
Unfallflucht und die fatalen Folgen
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
Amphetamine und der Führerschein
Amphetamine und der Führerschein
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung rechtfertigt bereits der einmalige Konsum von Amphetaminen den Rückschluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, da es sich um sogenannte harte Drogen handelt. Die …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
| 21.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz begleitetem Fahren ab 17: Mit 18 Jahren machen nach wie vor die meisten jungen Menschen die Fahrerlaubnis. Bereits in den ersten zwei Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge …
Unter Alkohol Fahrrad gefahren - Führerschein weg!
Unter Alkohol Fahrrad gefahren - Führerschein weg!
| 09.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie oft hört man „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad". Diese Vorgehensweise kann zu einem bösen Erwachen führen. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. …
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in …
Führerschein aus Polen - erlaubt!
Führerschein aus Polen - erlaubt!
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der im Besitz eines in Polen erworbenen Führerscheins mit seinem Pkw angehalten worden war. Der Vorwurf …
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …
Kokain und der Führerschein
Kokain und der Führerschein
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsfolgen für das Fahren unter Alkohol sind hinlänglich bekannt. Hier gibt es feste Promillegrenzen, die im Deutschen Gerichtsalltag täglich angewendet werden. Komplexer ist die Frage, wie sich das Autofahren unter Kokain auf den …
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
Nebenklage beim Sexualdelikt
Nebenklage beim Sexualdelikt
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
Opferschutz und Nebenklage (insbesondere: bei Sexualdelikten)
Opferschutz und Nebenklage (insbesondere: bei Sexualdelikten)
| 24.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer einer Straftat benötigt man als Betroffener in bestimmten Fällen dringend anwaltlichen Beistand. So haben Sie als Verletzter einer Straftat, z.B. unter den Voraussetzungen des § 395 StPO …
Anwesenheitspflicht in der Gerichtsverhandlung?
Anwesenheitspflicht in der Gerichtsverhandlung?
| 16.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In …
Wann wird ein Verkehrsstrafverfahren eingestellt?
Wann wird ein Verkehrsstrafverfahren eingestellt?
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …