156 Ergebnisse für Tarifvertrag
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29.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen auf Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle der Einhaltung der …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Urteil vom 22.11.11 (Az. C 214/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen einschränkend konkretisiert. Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages …
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24.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auch Langzeiterkrankte müssen ihren (ggfs. angesammelten) Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen, andernfalls verfällt dieser - so das BAG in einem Urteil vom 09.08.2011. Rechtsvorschriften Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 09.08.2011 entschieden, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche Langzeiterkrankter verfallen, wenn sie nicht innerhalb der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Fällig werden die …
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30.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
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22.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Wenig bekannt ist, dass mit diesem Gesetz, welches in erster Linie Freistellungsansprüche und einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung regelt, auch die Möglichkeit eines …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …