105 Ergebnisse für UWG
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Abmahngründe fehlender aktiver Link zur OS-Plattform Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 3.000,00 Euro/334,75 Euro Wichtig …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… irreführende Kundenbewertungen zu verhindern Der BGH wird noch deutlicher und stellt klar, dass die Verkäuferin „auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Umsatzsteueridentifikationsnummer) fehlende Datenschutzerklärung Aufgrund der genannten Wettbewerbsverstöße wird von folgendes verlangt: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gemäß §§ 3, 3a, 8 I, 8 III Nr. 1 UWG, § 5 I TMG …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Marken zur Bewerbung als Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG dar. Der Wettbewerbsverstoß wird damit begründet, dass durch die unlizenzierten Produkte der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I UWG …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG. Werbe-E-Mails werden als „unzumutbare Belästigung“ im Sinne dieses Gesetzes angesehen, wenn keine vorherige Einwilligung des Empfängers vorliegt. Um eine Werbe-E-Mail zu verschicken, braucht …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass Anrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung verboten sind. Die Einwilligung muss also schon vor dem Werbeanruf vorliegen und kann nicht erst im oder nach dem Telefonat …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… in dem beanstandeten Verhalten tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 5 UWG vorliegt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Gerade im Bereich des Auto-Tuning werden nicht selten Tuning-Teile als Kompositbauteile gefertigt …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… 19 zurück. Eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG läge nicht vor. Zum einen richte sich die streitgegenständliche Werbung, was nunmehr unstreitig war, an Kosmetiker, Ärzte und Heilpraktiker und damit an Fachkreise und eben …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zum Aussprechen entsprechender DSGVO-Abmahnungen überhaupt berechtigt ist, wäre bereits die erste Frage. Zwar können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch rechtsfähige Verbände berechtigt sein, Abmahnungen auszusprechen. Voraussetzung hierfür wäre …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Restaurants aus Duisburg zurück. So stünden der Klägerin gegen die Beklagte u. a. Ansprüche aus Unterlassen des nachgehamten Konzepts und Schadensersatz „ wegen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i. V. m. §§ 4 Nr …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… durch Benutzung von Attributen wie „wir“, „unsere“ usw. den Geschäftsverkehr täusche (§ 5 I S.2 Nr.3 UWG), denn diese Äußerungen stünden mit der Wirklichkeit nicht im Einklang. Mit dem Vorfall war auch die Berufsaufsichtsbehörde des Beklagten …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… usw. den Geschäftsverkehr täusche (§ 5 I S.2 Nr.3 UWG), denn diese Äußerungen stünden mit der Wirklichkeit nicht im Einklang. Mit dem Vorfall war auch die Berufsaufsichtsbehörde des Beklagten, die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht. Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… und Auszeichnung nicht der Wahrheit, kann daher eine irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 UWG vorliegen. I. Wettbewerbsrechtliche Grundsätze zur werblichen Verwendung von Auszeichnungen und Gütesiegeln Der Hinweis auf den Besitz …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sind. Vorgeworfen wird entweder ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz oder ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Der Verband sozialer Wettbewerb führt in diesen Abmahnungen einleitend aus: „Der Verband …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG bestehen. Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz kommt insbesondere auch in Betracht, wenn das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster abgelaufen ist oder sogar ein eingetragenes …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… sind, aber das Testergebnis des beworbenen Produktes gerade noch überdurchschnittlich war. Darüber hinaus hat das Gericht auch entschieden, ob entsprechende Hinweispflichten auch in Fernsehspots zu beachten sind. Nach § 5a Abs. 2 UWG …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) niedergelegt. Es dient unter anderem dem Schutz von Marktteilnehmern sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. (1) Abmahnung bei unzulässiger Werbung In vielen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… darauf, dass mit der unkommentierten Angabe „versicherter Versand" die Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht eingehalten worden seien, was einen Verstoß nach § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Die Irreführung wird damit begründet, der Käufer …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… in Verbindung mit dem UWG gestützt. Diese Norm verbietet bei kosmetischen Mitteln eine irreführende Werbung durch eine zur Täuschung geeignete Bezeichnung über Eigenschaften, insbesondere Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Art der Herstellung …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden Werbung resultieren Unterlassungs …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wettbewerblichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein mit der Folge, dass Unterlassungsansprüche bestehen. Das Wettbewerbsrecht greift jedoch nur ergänzend ein, d. h., dass zu einer Nachahmung weitere, die Unlauterkeit begründende …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Durch die Irreführung verschafft sich der Werbende einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, also Wettbewerbern. Den Wettbewerbern stehen daher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche …