105 Ergebnisse für UWG
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 10.000,00 Euro / 745,40 Euro WICHTIG! Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Ein Kostenerstattungsanspruch für den Ausspruch einer Berechtigungsanfrage ist gesetzlich nicht normiert. Soweit Sie für diesen Fall eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 UWG fordern, ist diesem Anspruch entgegenzuhalten, dass keinesfalls die Anforderungen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 12 UWG 10.000,00 Euro / 745,40 Euro WICHTIG! Oberste Priorität muss für Onlinehaändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen. Grundregeln …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… diese nicht exisitert Umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… dass keine Berechtigung zum angesprochenen Handeln vorliegt, kritisch zu beäugen. Seit dem 02.12.2020 sieht das Gesetz gegen unlauteren Wettbwerb (UWG) u.a. vor, dass für Verstöße gegen Informationspflichten (wie eine UVP Angabe) weder …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Meiner Einschätzung nach wird die seit dem 02.12.2020 geltende neue Rechtslage nicht korrekt umgesetzt. Die mir vorliegenden Abmahnungen erfüllen nicht die nach der UWG- Änderung erfroderlichen formellen Anforderungen an eine berechtigte Abmahnung …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Der Wettbewerbsverstoß wird damit begründet, dass durch die unlizenzierten Produkte der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I UWG. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… für den Fall, dass keine Berechtigung zum angesprochenen Handeln vorliegt, kritisch zu beäugen. Seit dem 02.12.2020 ist eine eventuell auschlaggebende Änderung des UWG in Kraft getreten. Die Änderung im UWG sieht u.a. anderem …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… des Wettbewerbsrechtes im Umlauf. Der Grund hierfür ist eine anstehende Änderung des UWG. Am 09.10.2020 hat der Bundesrat dem durch den Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb zugestimmt …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Rechteinhaberin seien die Masken mit der Bezeichnung „Borussia Dortmund“ und dem Logo „BVB 09“ beworben worden. Durch das Anbieten von unlizenzierten Produkte werde zudem der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet, § 6 II Nr. 4 UWG i. V …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Bundesrat dem durch den Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb zugestimmt. Die Änderungen im UWG sehen u.a. anderem vor, dass zukünftig für Verstöße gegen Informationspflichten (wie der Link …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 4.000,00 Euro / 413,64 Euro WICHTIG! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Abmahnung gemäß § 12 UWG in Höhe von 864,66 € (Streitwert 10.000,00 €) gefordert. Entscheidend ist immer eine Einzelfallbetrachtung. Es kann daher keine pauschale Aussage über die Berechtigung einer Abmahnung getroffen werden. Ich rate …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht • fehlerhaftes Impressum Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG in Höhe von 1.550,80 € ( Streitwert 40.000,00 €) gefordert …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I UWG. Die Produkte, die zum Gegenstand der Abmahnungen gemacht werden sind vielschichtig: Textilien (Trikots, Schals, etc.) Aufkleber Möbelstücke Accessoires Forderung: Abgabe …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vorwürfe: „systematischer Verschleierung“ der „Identität als gewerblicher Weiterverkäufer“ (Schleichbezug-gezielte Behinderung § 4 Nr. 4 UWG) Irreführung durch Vortäuschen des Besuchsrechtes (Weiterveräußerungsverbot) Forderungen: Abgabe …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG (Gegenstandswert: 10.000,00 Euro) WICHTIG! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Aus meiner Sicht geben Sie hierdruch …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 3.000,00 Euro / 326,31 Euro WICHTIG! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500€. Lassen Sie die Abmahnung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung wird die Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG in Höhe von 413,64 € gefordert. Wichtig! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500 …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Abmahnung gemäß § 12 UWG 5.000,00 Euro / 492,54 Euro Wichtig! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500€. Grundregeln bei Abmahnung: Bewahren Sie Ruhe! Beachten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… UWG 3.000,00 Euro / 334,75 Euro Wichtig! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500€. ZUdem handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis. Sichern Sie sich ab …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Im Wesentlichen begründet das Gericht die Entscheidung damit, dass die Selbstdarstellung der Antragsgegnerin in der vorliegenden Form irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist. Auch wegen der prominenten Platzierung (im Internet) entstehe …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 10.000,00 Euro / 745,40 Euro Grundregeln bei Abmahnung: Bewahren Sie Ruhe Beachten Sie die gesetzten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 3.000,00 Euro / 334,75 Euro Wichtig! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500 …