105 Ergebnisse für UWG
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… identisch: Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro ABMAHNUNG ERHALTEN? Keine Kurzschlusshandlungen! Kostenlose Ersteinschätzung …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ElektroG verstoßen haben. Forderungen: Einstellen des Vertriebes nicht registrierter Elektrogeräte Erneuter Vertrieb erst nach erfolgter Registrierung bei der Stiftung EAR Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 3.000,00 Euro …
28.10.2021
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
… da sich Unternehmen nicht mehr so schnell ihren gesetzlichen Pflichten entziehen können. Neben der bisher geltenden Voraussetzung (§ 7 UWG), dass die Einwilligung vorher und ausdrücklich erteilt worden sein muss, muss das Unternehmen die Einwilligung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Ausnahme wäre ggfs. gegeben, wenn die Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden. Forderungen: Registrierung bei der Zentralen Stelle des Verpackungsregsiters Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Dropshipping versenden würden. Wie üblich wird folgendes gefordert: Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes aber bereits angekündigt …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG zu sehen. Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… schuldhaft verursacht hat. Unterlassungserklärung kündigen? Das neue UWG macht es möglich! Nach § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Elektro- und Haushaltsgeräte zu vertreiben. Der Vorwurf lautet auf unlauteres Handeln durch Werben mit der Aussage „ CE zertifiziert “ gemäß §§ 3,5 UWG. Was wird gefordert? Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Wie üblich wird folgendes gefordert: Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Abmahnung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch ein Werben mit Selbstverständlichkeiten gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG. Die Juwelier Chronotage GmbH ist der Auffassung, dass der Hinweis " versicherter Versand " irreführend sei, weil dem Verkäufer …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) folgen. Hier zeigt bereits der Name des Gesetzes, dass es die vorliegende Thematik gut erfasst. Auf Grundlage dieses Gesetzes drohen Abmahnungen oder auch Schadensersatzforderungen …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und Zubehör, wie Fahrradbeleuchtung, -schlösser,- helme,- reifen,- und taschen zu vertreiben. Der Vorwurf lautet auf unlauteres Handeln durch Werben mit der Aussage „ CE….zertifiziert “ gemäß §§ 3,5 UWG. Forderungen: Beseitigung der irreführenden …
09.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro ABMAHNUNG ERHALTEN? Keine Kurzschlusshandlungen! Kostenlose Ersteinschätzung …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG. Die Acario UG ist der Auffassung, dass der Hinweis versicherter Versand irreführend sei, weil dem Verkäufer bereits von Gesetzes wegen die Transportgefahr obliege …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgehen. Er konnte sich also das Landgericht aussuchen, bei dem er gegen den vermeintlichen Verstoß vorgehen wollte. Laut § 14 II UWG a.F. war das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe Anzahl der Bewertungen Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… soll, einen entsprechenden Kanal auf YouTube zu etablieren. d. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Schließlich kann auch noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) helfen. Versucht nämlich ein Konkurrent auch hier gezielt …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch ein Werben mit Selbstverständlichkeiten gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG. Die Acario UG ist der Auffassung, dass der Hinweis VERSICHERTER VERSAND irreführend sei, weil dem Verkäufer bereits von Gesetzes wegen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eine Systembeteiligungspflicht besteht. Forderungen: Nachweis der Registrierungsnummer bzw. Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG überprüft …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Marken zur Bewerbung als Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG dar. Der Wettbewerbsverstoß wird damit begründet, dass durch die unlizenzierten Produkte der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I …