221 Ergebnisse für Umtausch
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Verstoßes beim Erwerb der FE-Klasse „B“ ein Umtausch in die Klasse „C“ auch letzteren Führerschein ungültig macht (EuGH Rs Köppl, NZV 2012, 501). Gleiches gilt bei Umtausch eines im einen EU-Mitgliedsstaat unter Wohnsitzverstoß erworbenen …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der früheren Anleihen. Angewendet wird bei späteren Schadensersatzprozessen das verengende Argument, der Geschädigte habe bei einem Umtausch keinen Schaden erlitten, weil die Emittentin zum Umtauschzeitpunkt bereits insolvent gewesen sei …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Diese bieten Autokäufern ein reiches Repertoire an Handlungsmöglichkeiten. Grob umrissen reichen die Optionen von der Mangelreparatur, ggf. dem Umtausch des Fahrzeugs auf der ersten Stufe bis hin zu Minderung oder auch Schadensersatz …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Bewertung: - Der nun erfolgte „Umtausch“ der Kommanditanteile in Aktien kommt, wie gesagt, einer wirtschaftlichen Auflösung des eigenen Geschäftsbetriebs der Kommanditgesellschaften (gemeint sind die US Öl- und Gasfonds) gleich. Über eine solche …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… für die Anleihe 2011/2016 im Umfang von weiteren 5 Mio. Euro an. Nach dem jetzt gemeldeten Umtausch der Anleihe in Genussscheine stehen somit noch mindestens 45,5 Mio. Euro der Anleihe 2011/2016 zur Refinanzierung aus. Es bleibt daher …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
… sich also, ob es sich um den Handel von Devisen, Banknoten und Münzen handelt, in Form von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Die Frage hat nun der EuGH am 22.10.2015, Az. C – 264/14 wie folgt beantwortet: Umsätze in Form des Umtauschs …
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03.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… erhebliche finanzielle Auswirkungen. Der reine Umtausch von Zahlungsmitteln, also von Banknoten in Münzen oder umgekehrt, auch in andere Währungen, ist nämlich grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Wird dagegen das Geld in Waren oder Dienstleistungen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kann der EA 189-Makel wirklich „repariert“ werden. Viele Autofahrer sind skeptisch geworden und wollen sich ihrem VW, Seat, Skoda oder Audi trennen oder das Fahrzeug umtauschen. Stattdessen wollen die Autobesitzer mehr über …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Wenn der Werkstatttermin für die Reparatur vor der Türe steht, dann können die Händler den Umtausch des Autos verweigern und stattdessen auf die Reparatur verweisen. Mit anderen Worten: Auch die Gewährleistungsrechte selbst verändern sich. Und es gibt …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Wir werden die Beschlüsse und Entscheidungen zum Umtausch der Kommanditanteile und der Namensschuldverschreibungen gegen Aktien der Deutschen Oel & Gas S.A. gerichtlich anfechten“, erklärt Rechtsanwalt Manfred Resch . Zudem prüfen Resch Rechtsanwälte Ansprüche gegen die Initiatoren der Fonds, die Treuhänder und die beteiligten Wirtschaftsprüfer.
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den „Umtausch” des makelbehafteten Autos gegen ein mangelfreies Modell derzeit noch einfordern. Dies hat – grob umrissen – folgenden Hintergrund: Zeigt sich innerhalb der ersten zwei Jahre seit dem Autokauf ein Mangel oder Defekt bei dem Fahrzeug …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wie bei Umtausch eines 20-Euroscheins in zwei 10-Euroscheine haben die Aktionäre keinen Gewinn erhalten, sondern zwei Klassen von Aktien. Die Finanzverwaltung hat diese Kapitalmaßnahme nicht steuerneutral behandelt. Die depotführenden …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den in Genossenschafts- und Anleiherechte umtauschenden Genussrechtsinhaber und den nicht bzw. nicht vollständig tauschen wollenden Genussrechtsinhaber. Die Wandlungsquote für den Eintausch der Quote in Genossenschaftsanteile soll 24,4 % betragen …
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11.05.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… von In-App-Käufen rechtlich ein schwieriges Unterfangen. Denn eine gesetzliche Grundlage für einen Umtausch fehlerfreier Waren und somit auch Software gibt es bislang nicht. Wer also unbeabsichtigt bei In-App-Käufen „zugeschlagen“ hat …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Dr. Marc Liebscher von der bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin: „Singulus plant scheinbar, dass Anleihebesitzer ihre Forderung in Anteile an der Singulus umtauschen. Ausgehend vom aktuellen Börsenwert …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… soll die Eigenkapitalbasis gestärkt und das Fremdkapital reduziert werden. „Im Klartext bedeutet das: Die Gesellschaft plant die Herabsetzung des Grundkapitals und in der Folge einen sogenannten Debt to Equity Swap – also den Umtausch von Anleihen …
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27.03.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… und einen anschließenden vollständigen Umtausch der Schuldverschreibungen der Ekotechnika-Anleihe in Gesellschaftsanteile der neu zu gründenden Ekotechnika AG erreicht werden soll. Die Anleihegläubiger erhalten nach einer vorausgehenden …
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09.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Essen schmeckt nicht Wird ein anderes Gericht serviert, als man bestellt hat, kann man die Mahlzeit umtauschen. Man muss dies jedoch umgehend reklamieren. Das gilt auch, wenn das Essen mangelhaft ist, etwa wenn das Fleisch zäh …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die sie an die kanadischen Goldminenfirmen gegeben hatten, in Aktien der Henning Gold Mines umgewandelt. Der Umtausch in Aktien konnte aber nicht vollzogen werden, weil die Aktien von Henning Golds Mines mit einem Handelsverbot durch die kanadische …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der Gesellschaft im Sommer 2014 gescheitert war, die Laufzeit der Anleihe um weitere fünf Jahre bei geringerer Verzinsung zu verlängern, bietet die Gesellschaft den Anleihegläubigern nun den Umtausch der begebenen Anleihe gegen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… eines Vertragswiderrufs bei Online-Geschäften ab. Zwar kommen häufig z. B. Bekleidungsgeschäfte vor Ort dem Wunsch des Kunden auf Umtausch oder Rücknahme des Kleidungsstückes gegen Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises nach. Dennoch …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… worden zu sein, um "vollendetes Handeltreiben" zu bejahen) Ausfindigmachen von möglichen Lieferanten Erkundigung nach Abnehmern Kauf den Laborbedarf , etwa für die Herstellung von Öl (!) Umtausch von Geld aus Cannabis-Verkauf in andere …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Konstellation kann ein solches Darlehen zu der Höhe nach unbegrenzten Belastungen für den Bankkunden führen. Der Bankkunde muss nicht nur erkennen können, dass auf dem Wertpapiermarkt beim Umtausch einer ausländischen Währung zwischen dem Verkaufs …