19 Ergebnisse für Umzug

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Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
Immobilien steuerleicht verschenken
Immobilien steuerleicht verschenken
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Immobilieneigentümer haben differente Gründe, die Immobilienschenkung zu Lebzeiten als Alternative zu einer erbrechtlichen Lösung vorzuziehen. Die drei Hauptgründe sind (a) das mehrmalige Nutzen der steuerlichen Freibeträge in § 16 EstG …
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
| 08.01.2023 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber äußerst praxisrelevante Frage ist die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Steht die Beendigung des …
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Eine Trennung bringt aufgrund zwangsläufig auftretender Veränderung einige bis zur Trennung unbeachtete Fragen zu Tage. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder involviert werden. Denn mit einer Trennung von Eltern geht in den …
Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
Die Freizügigkeit in der Verfassungsbeschwerde
Die Freizügigkeit in der Verfassungsbeschwerde
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11) …
Vorsicht vor der Marber GmbH und Gewerbedatenbank.org
Vorsicht vor der Marber GmbH und Gewerbedatenbank.org
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor der Marber GmbH aus Recklinghausen Die Marber GmbH aus Recklinghausen und der Geschäftsführer Marc Bernemann versenden bereits seit vielen Jahren Trickformulare für eine Eintragung in deren Internetverzeichnis …
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Stehen bei Ihnen Gespräche wegen eines Aufhebungsvertrags an? Dann nutzen Sie jetzt die jahrelange Erfahrung aus Hunderten erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen und Tausenden Steuererklärungen. Wichtig Werden Sie unbedingt aktiv, bevor Sie …
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Frage des Rechts auf ein sogenanntes Wechselmodell ist ein „Dauerbrenner“ im Kindschaftsrecht. Es geht darum, ob es einen Anspruch eines Elternteils bei räumlicher Trennung der Eltern gibt, dass das Kind gleich lange bei Mutter und …
Kündigung durch die Paulaner Brauerei wegen der Verlegung der Zentrale nach Langwied
Kündigung durch die Paulaner Brauerei wegen der Verlegung der Zentrale nach Langwied
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, weil angeblich Ihr Arbeitsplatz durch den Umzug der Paulaner Brauerei nach Langwied weggefallen ist? Eine solche Kündigung muss nicht unbedingt rechtens sein. Da die Paulaner Brauerei …
Schenkungen der Eltern im Zugewinnausgleich
Schenkungen der Eltern im Zugewinnausgleich
| 11.04.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Schenkungen werden nach § 1374 Abs. II BGB dem Anfangsvermögen hinzugezählt. Denn als Zugewinn gilt in der Regel nur das, was die Eheleute während der Ehe aus eigener Tätigkeit angespart haben. Ausgenommen davon sind Schenkungen, die „den …
Auch der das minderjährige Kind betreuende Elternteil schuldet in bestimmten Fällen Kindesunterhalt
Auch der das minderjährige Kind betreuende Elternteil schuldet in bestimmten Fällen Kindesunterhalt
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch der überwiegend das minderjährige Kind betreuende Elternteil an der Pflicht zur Zahlung des Barunterhalts (monatliche Geldrente) beteiligt werden kann, BGH, Az. …
Wohnung mit dem neuen Partner: nachehelicher Unterhalt fällt sofort weg!
Wohnung mit dem neuen Partner: nachehelicher Unterhalt fällt sofort weg!
| 05.04.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
Umzug in das Ausland - Zustimmung des anderen Elternteils
Umzug in das Ausland - Zustimmung des anderen Elternteils
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden, es …