24 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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21.03.2016
von GKS Rechtsanwälte
… 15) . Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen. Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion-ID Dem Düsseldorfer Urteil lag folgender Fall …
24.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
… von Schadensersatz, Anwaltskosten und zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert werden. Oftmals kommen dabei die eigenen Kinder als diejenigen in Frage, die beim Filesharing von den Rechteinhabern erwischt wurden. Rechtlich …
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25.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und beinhaltete eine Schadensersatzforderung und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Mutter wollte dies nicht hinnehmen und ging gerichtlich gegen die geltend gemachten Forderungen vor, sodass der Fall vor dem Amtsgericht …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… für die Boll AG als Rechteinhaberin wegen Filesharings im Jahr 2009 abgemahnt und Schadensersatz sowie den Ersatz von Anwaltskosten gefordert, den Fall aber sodann nach Abgabe der Unterlassungserklärung erst einmal ruhen lassen …
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10.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… bei denen ein volljähriges Familienmitglied als Verantwortlicher für den Betrieb der Datentauschbörse in Betracht kommt, keinesfalls die Abmahnung unterzeichnen und die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben. Den Plattenfirmen bleibt dann …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Unterlassungserklärung zu unterschreiben noch zu zahlen. Denn: wer unterschreibt und zahlt, schließt einen Vergleich ab. Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Abmahnung heraus, besteht kaum eine Chance, das bereits gezahlte Geld zurückzufordern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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25.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Filesharing Neben den zwei Posten „Schadensersatz" und „Unterlassungserklärung", die in anwaltlichen Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts stets für die Rechteinhaber eingefordert werden, tritt regelmäßig auch noch ein dritter, kostenintensiver …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und nicht zu zahlen. Die gesetzten Fristen dürfen jedoch keinesfalls ungeachtet bleiben. Ob die Einbettung eines fremden Werkes urheberrechtswidrig ist, ist und bleibt bis zu der endgültigen …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… weigerten sich zu zahlen - zu Recht! Die beklagten Eltern gaben daraufhin zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerten sich jedoch, den Schadensersatz und die Abmahnkosten zu tragen, sodass der Fall zunächst vor dem Landgericht landete …
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14.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Dass es sich lohnt, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten auch regelmäßig zu kontrollieren, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ( Az.: I-4 U 105/12 ): Die Richter nahmen für die trotz Unterlassungserklärung betriebene …
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05.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… und ihren Geschäftsführer Frank Drescher liegt uns ein Fall vor, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetanbieters auf Grund einer fehlerhaften Gerichtsstandsvereinbarung abgemahnt werden. Unterlassungserklärung, 5.100 Euro …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann das Risiko für den Unternehmer, die Vertragsstrafe in Zukunft zahlen zu müssen, minimiert werden. Zudem kann es sein, dass - abhängig von der Vertragsstrafe …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… den Rechteinhaber XYZ. Sie haben 304 Titel im Internet zum Download angeboten. Wir fordern Sie auf, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen“ ausreichend sei, um die genauen Verstöße gegen die Rechte der vermeintlichen Rechteinhaber …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… und die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nicht fruchteten, wendete sich das Unternehmen mit dem Vorwurf unlauteren Verhaltens an das Gericht. Die Richter des Landgerichts entschieden daraufhin im Sinne …
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01.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Zudem werden keine Titel genannt die angeblich im Rechtebestand der Anspruchssteller stehen sollen - dies ist für eine Filesharing-Abmahnung nicht zulässig. Auch ist - wie sonst üblich - keine Unterlassungserklärung an das Schreiben …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… sollten vorschnell irgendwelche Zahlungen an den Abmahner geleistet werden. Auch ist von der Unterzeichnung der stets beigefügten „strafbewehrten Unterlassungserklärung" dringend abzuraten. Wer seinerseits einen Anwalt beauftragt …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einen Konkurrenten mittels einer „strafbewährten Unterlassungserklärung” dazu bringen, die „Gefällt mir" Funktion von Facebook von der Konkurrenzseite zu löschen und sich unter Androhung einer Strafzahlung dazu zu verpflichten, auch in Zukunft …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… im Rechtebestand der Anspruchssteller stehen sollen - dies ist für eine Filesharing-Abmahnung nicht zulässig. Auch ist - wie sonst üblich - keine Unterlassungserklärung an das Schreiben angefügt. Zuletzt sprechen auch die Höhe der Forderung, 100 …
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23.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Eine Filesharing-Abmahnung beinhaltet zumeist die Aufforderung, eine so genannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung" abzugeben. Diese wird oftmals - freundlicherweise - durch den abmahnenden Rechtsanwalt in Form eines vorgefertigten …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist dies falsch und abmahnbar. Hohes Risiko - worauf bereits abgemahnte unbedingt achten müssen Händler die in der Vergangenheit wegen der Verwendung der 14. Tagesfrist bei Ebay abgemahnt wurden und aus diesen Grund eine Unterlassungserklärung …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung abzugeben. Wer die Unterlassungserklärung einfach so unterschreibt, geht das Risiko ein, dass es bei der nächsten Abmahnung „auch wenn die Urheberrechtsverletzung schon lange zurückliegt, richtig teuer wird". Dieses gilt …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… gemacht werden kann. Was ist zu raten? Alle von Bushido Abgemahnten sollten sowohl die Abmahnung als auch die von ihnen unterzeichnete Unterlassungsklärung einmal heraussuchen. Auch wenn schon eine Unterlassungserklärung unterzeichnet …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der Kosten des abmahnenden Anwalts zu erledigen. Sofern man die erste Abmahnung als unwirksam zurückweist und sich dann mit einer Unterlassungserklärung selber, quasi freiwillig, unterwirft, wird der Abmahner keine zweite, formwirksame Abmahnung …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung" zu bewegen. Vorgehen der Anwälte ist weiterhin umstritten All dies ist verbunden mit der Androhung von noch höheren Kosten, sofern der Anschlussinhaber nicht zahlen würde. Hiervon sollten sich Anschlussinhaber auf keinen …