34 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… so das LG Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Werbung ist häufig ein schmaler Grat und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen oder Unterlassungsklagen führen. Daher kann eine juristische Beratung empfehlenswert sein. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht . Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… einen fairen Wettbewerb gewährleisten und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüchen führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eines bestehenden oder noch andauernden unlauteren Wettbewerbs besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage / vorbeugenden Unterlassungsklage. Gegen eine andauernde oder möglicherweise zukünftige unlautere …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… die Kritik „haltlos“. Unterlassungsklage verschafft Abhilfe Dank der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind betroffene Nutzer allerdings nicht wehrlos gestellt. Um die Bahn zum Einlenken zu bewegen, sodass künftig keine …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… vom 15.02.2022 (Az.: 34 O 98/21 KfH). Das LG Stuttgart hatte – auf die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin – zu beurteilen, ob ein Schreiben, mit dem die Volksbank Welzheim die Kündigung androhte, eine unzulässige …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… durch eine Unterlassungsklage schützen (BAG, Urteil vom 02.06.1987). Die Frage nach der Mitgliedschaft in politischen Parteien ist ebenfalls unzulässig. Eine Ausnahme davon genießen bestimmte Tendenzbetriebe wie Verlage oder Parteien. Außerdem …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht die Gefahr von Unterlassungsklagen durch Arbeitnehmer; Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht ebenfalls die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zur rechtskonformen Ausgestaltung oder allgemeinen Fragen zum Themenbereich Datenschutz im Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Nutzern des Namens „SAM“ gegen die Timegate GmbH vertreten. . Wichtiger SAM-Fall In einem „SAM-Fall“ wies das OLG Frankfurt/M (Urteil vom 01.10.20219 – 6 U 111/16) die Unterlassungsklage der Timegate GmbH ab. In der Entscheidungsbegründung heißt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Klägerin, ein Verbraucherschutzverband, erhob gegen die Beklagte, einen global tätigen Online-Bezahldienst mit etwa 200 Millionen gewerblichen sowie privaten Nutzern, eine Unterlassungsklage. Es liege unlauteres …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unterlassungsklage nach § 1004 BGB und ggf. Schmerzensgeldklage (§ 253 BGB) führen – sie hat
sich aber dagegen entschieden, den rechtlichen Weg fortzuführen. Auch Pfuderer will nun auf politischer Ebene weiter aktiv werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Gericht weist die Unterlassungsklage wegen einer Verquickung der familiären und wirtschaftlichen Interessen bei IDO als unzulässig ab. IDO „verfolgt in erster Linie wirtschaftliche Interessen“. Der IDO e.V. ist vielen Internethändlern …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… und Flüchtlinge zu nutzen, sodass der Kläger gegen dieses Vorhaben die Unterlassungsklage einreichte. Nachdem zunächst das Berufungsgericht der Auffassung war, dass die Einheit nach der Teilungserklärung nicht für Wohnzwecke genutzt werden könne …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… und seine Rechte notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage durchsetzen. Leitet die Bank die Zwangsvollstreckung bspw. aus einer Grundschuld ein, kann der Bankkunde bei einer unwirksamen Kündigung eine sog …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte vor dem Landgericht Freiburg eine Unterlassungsklage gegen die Sparkasse Freiburg mit dem Ziel erhoben, die folgenden Gebühren aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der Unterlassungsklage führen, bevor er dem Verletzer verbieten könnte, das Schutzrecht oder das Persönlichkeitsrecht zu verletzen, würden die Rechte des Rechteinhabers nicht ausreichend geschützt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… abgegeben, besteht natürlich das Risiko, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung erwirkt und/oder eine Hauptsacheklage erhebt. Die einstweilige Verfügung bzw. die Unterlassungsklage kann dann allerdings von dem Abgemahnten anerkannt …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… oder Unterlassungsklage - nicht weiter, sondern verlangt lediglich noch die Anwaltskosten für die Abmahnung (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) . 4. Der abmahnende Anwalt stellt seinen Mandanten von dem Kostenrisiko …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in den Schals nicht nachweisbar war. Nun haben wir einen Fall auf dem Tisch, bei dem der abgemahnte Verkäufer die Abmahnung ignorierte. Wenige Wochen später hatte er dann die Unterlassungsklage im Briefkasten. Dies zeigt, dass man auf jeden Fall …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer abgemilderten Unterlassungserklärung eine Unterlassungsklage vermeiden und nicht bestehende Zahlungsansprüche effektiv und kostengünstig abwehren. Derzeit mahnen die in diesem Verfahren klagenden Musikfirmen Universal Music und EMI Music …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der als wettbewerbswidrig gerügten AGB) im Landgerichtsbezirk Hannover hat die Klägerin aber nicht dargetan. Zwar reicht es für vorbeugende Unterlassungsklagen aus, dass eine Verletzungshandlung am betreffenden Ort ernsthaft droht. Dies ist aber - so …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage gerichtlich geltend macht und damit ein ganz erhebliches Prozesskostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage …