18 Ergebnisse für VVG
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Aber auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, entschied zugunsten des Klägers (Urt. v. 21.09.1999, Az.4 U 182/98). Das OLG Düsseldorf ging nämlich nicht von grober Fahrlässigkeit gemäß § 61 VVG (Versicherungs-Vertragsgesetz) aus. Zwar hat …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Kürzung der Rente stellt dies allerdings nicht dar. Die Richter bestätigten : Erzielt die Versicherung geringere Kapitalerträge als die ursprüngliche Berechnung des Rechnungszinses vorhersagt, ist hier keine Anpassung gemäß § 163 VVG vorgesehen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… einer Überprüfung standhalten? Die Richter entschieden ebenfalls zugunsten des Versicherten . Dem Versicherer wird laut § 163 VVG somit keine Befugnis gewährt. Dies betrifft den Fall, dass der Versicherer geringere Kapitalerträge erwirtschaftet …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dritten zu Ersatz aller Schäden verpflichtet. Nach § 28 Abs. 2 VVG gilt: Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… zulässig ist, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor durch gesonderte Mitteilung in Textform darauf hingewiesen hat, vgl. § 28 Abs. 4 VVG. Die Erfahrung zeigt, dass Versicherern hier immer wieder Fehler unterlaufen. Der Versicherungsnehmer …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure sowie Versicherungsvermittler. Auch sehen einige berufsständische Kammersatzungen Versicherungspflichten (z. B. für Ärzte) vor. Solche können als Pflichtversicherung im Sinne des VVG gelten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… wird das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt und der Risikoübernahme liegt eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde. Das Gesetz beschreibt in § 1 VVG lediglich die wechselseitigen …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vorzuziehen ist, bei der sich das Europarecht am besten und wirkungsvollsten realisiert. Für die Auslegung des Widerrufsrechts nach § 5a VVG a. F. ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten stets der Gedanken der 2. Und 3. „Richtlinie …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ein Widerruf dieser Versicherungen sei grundsätzlich nicht möglich. Das ist falsch. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2014 lediglich festgestellt, dass Lebensversicherungsverträge, die nach § 5a VVG (in der bis 2007 gültigen Fassung …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt. Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und - dass sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… des Unfallgegners vollständig reguliert habe, obwohl sie im Innenverhältnis zum Beklagten nach § 28 Abs. 2, 3 VVG leistungsfrei sei. Nach dieser Vorschrift sei der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), andererseits differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Beklagte hatte der Klägerin zwar - was nach § 159 VVG (früher: § 166 VVG) der gesetzliche Normalfall wäre - kein lediglich widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. In einem solchen Fall erwirbt der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Versicherungsnehmer eine Klage gegen seine Versicherung am Wohnsitzgericht erheben? Vielleicht, vielleicht auch nicht? Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand …