21 Ergebnisse für Verfassungsgericht
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Eizellspende und Leihmutterschaft, der mittlerweile beim Verfassungsgericht anhängigen Nodoption-Verfahren und der Zulässigkeit der Durchführung einer Leihmutterschaft im Ausland mit anschließender Anerkennung des Elternstatus in Deutschland bzw …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zum Einsatz" sowie "Darf die Polizei nicht helfen?". Im letzten Abschnitt des Flugblattes rief er dazu auf, sich eine Meinung zu dem Geschehen zu bilden und sie ihm mitzuteilen." Vor dem Verfassungsgericht meinte der Beschwerdeführer er habe …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… den verfassungsgerichtlichen Vorgaben erhöht und damit selbst das Bestehen eines verfassungswidrigen Zustandes bis zu diesem Zeitpunkt inzident eingestanden. Eine Korrektur für die Vergangenheit ist indes nicht erfolgt. Beamtinnen und Beamten …
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19.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… mit der Haltung des deutschen Verfassungsgerichts in dieser Frage. Der Fall in Frankreich betrifft einen ehemaligen Leiter von Sportvereinen, der im 2009 wegen Missbrauchs von Sozialgut und Vertrauensmissbrauch verurteilt wurde und vor Gericht …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… selbst wenn das Verfassungsgericht später die Rechtswidrigkeit der Verordnung oder die Verfassungswidrigkeit ves Gesetzes feststellt. Geben Sie einfach Behörde, Aktenzeichen und das Bescheiddatum an sowie einen Satz wie “Ich erhebe Einspruch …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Bundesverwaltungsgericht. Nur in sehr seltenen Fällen ist es sinnvoll, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Es wäre aber nicht Rechtswissenschaft, wenn es keine Ausnahmen gibt. In Berlin beispielsweise steht den von den Corona-Maßnahmen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu einer Verschiebung des Termins der Hauptverhandlung kam. Eine Beschwerde des Angeklagten wurde vom OLG Dresden abgelehnt. Der II. Senat der Verfassungsgerichte führte dazu aus, dass allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wurde. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht gab dem Betroffenen recht und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des BGH sowie der Verfassungsgerichte – auch an und gab dem Vermieter Recht. Zugleich ließ es aber die Revision zu, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen Eigenbedarf für eine Zweitwohnung geltend gemacht werden könne, von grundsätzlicher …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Rechtsprechung, insbesondere der Verfassungsgerichte und auch des Bundesgerichtshofs, weicht den grundsätzlich guten Mieterschutz zunehmend auf. Der Gesetzgeber bleibt untätig, so dass in der Praxis vielfältige Möglichkeiten für Vermieter …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… Diesen Punkt ließ das Gericht offen. Auch die Berufung der Antragstellerin auf eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde vom Gericht nicht berücksichtigt. Denn die Feststellung der Nichtigkeit einer Rechtnorm sei den Verfassungsgerichten …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fachanwaltsstipp Vermieter: Führt man sich die vermieterfreundliche Rechtsprechung von Verfassungsgerichten und vom Bundesgerichtshof vor Augen, ist durchaus zweifelhaft, ob dieses Urteil heute noch so Bestand hätte. Vorsorglich sollten Vermieter …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess vorbringen, zu übergehen. Manchmal hilft in solchen Fällen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs: Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfskündigungen zu tun …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass auch dies einen Eigenbedarf des Vermieters begründen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris). Urteil: In der Entscheidung geht der Bundesgerichtshof zunächst von der durch eine Vielzahl von verfassungsgerichtlichen …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten die Gründe umfassend vorgetragen werden. Keine Illusion sollte man sich allerdings als Mieter über die spätere Relevanz machen. In ständiger Rechtsprechung, insbesondere auch der Verfassungsgerichte, werden die grundrechtlich …
11.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da Bundesgerichtshof und Verfassungsgerichte die oben beschriebene eindeutige vermieterfreundliche Tendenz verfolgen. Ich halte es für keinesfalls zwingend, dass eine Änderung der Gesetzeslage erfolgen muss. Man muss dann allerdings auch klar …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bredereck: Die Gerichte dürfen nach ständiger Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ihrer Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs an Wohnraum des Vermieters nicht zu Grunde legen. Wenn der Vermieter allerdings einen extrem überhöhten …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schießen weit über das Ziel hinaus. Formulierungen in der Presse wie „Klientelpolitik für Geistesschwache“ sind nur geringfügig übertrieben. Die gröbsten Schnitzer wird vermutlich das Verfassungsgericht kassieren. Nun wird aktuellen …
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… weit über das Ziel hinaus. Formulierungen in der Presse wie „Klientelpolitik für Geistesschwache“ sind nur geringfügig übertrieben. Die gröbsten Schnitzer wird vermutlich das Verfassungsgericht kassieren. Europäische Gerichtshof zu Billig …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der zu kündigenden Wohnung für seine Lebensführung nicht benötigt, wird das Urteil mit dieser Begründung in der nächsten Instanz, spätestens aber beim Verfassungsgericht, nicht zu halten sein. Dem Mieter ist damit ein Bärendienst erwiesen, weil er dann …