21 Ergebnisse für Vergleich
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Freistellung der Fall. Bei einer vereinbarten Freistellung besteht aber kein Verzug, sodass die Anrechnungsvorschriften dann eigentlich nicht greifen. Nach der Rechtsprechung (BAG vom 23.2.2021, 5 AZR 314/20) ist ein Vergleich …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… tatsächlich nicht gerechtfertigt sein mag), ist ein durchschnittliches Zeugnis daher tatsächlich im Vergleich ein schlechtes Zeugnis. Es wird dem Arbeitnehmer aber nur selten gelingen, in einem Gerichtsverfahren tatsächlich zu beweisen, dass ihm …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… des anderen Elternteils bedarf es nicht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung auf den Antragsteller bzw. die Antragstellerin dem Wohle des Kindes am Besten entspricht. Dann stellt das alleinige Sorgerecht im Vergleich …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vereinbaren. Zumindest sollte man aber versuchen, eine „Note“ für das Zeugnis zu vereinbaren und auch ausdrücklich eine Schlussformel. Kommt es zum Rechtsstreit, insbesondere über eine Kündigung, muss bei einem Vergleich auf jeden Fall daran …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… eines Vergleiches beenden und hatte uns im Zuge dessen gewisse Konstellationen vorgeschlagen. Hierzu zählte unter anderem der Vorschlag, wonach unser Mandant lediglich 2000 € erstattet bekommen sollte. Diesen Vorschlag lehnten wir selbstverständlich ab …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… entschieden, dass sich die Leiharbeitnehmerin auch auf ihre eigene Bezahlung als Vergleich berufen kann, wenn sie von der Entleiherin übernommen wurde. Wenn also die Leiharbeitnehmerin zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sein, wenn der Arbeitnehmer noch andere Forderungen durchsetzen möchte z.B. auf Urlaubsabgeltung oder ein gutes Zeugnis. Es kann dann sinnvoll sein, auch die Kündigung gerichtlich anzugreifen, um im Rahmen eines Vergleichs …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen sowie (überschlägig) vergleichend zu ermitteln, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden. Dabei …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Es werden die Kosten für die Klagerücknahme ersetzt. Es werden 190,- € netto Anwaltskosten ersetzt, wenn man sich wegen des Vergleichs beraten lässt und diesen dann annimmt. (Achtung: Das ist die Erstberatungsgebühr für ein Beratungsgespräch …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… aus Sorge vor weiteren Kosten durch die anwaltliche Beratung. Dabei sind die Kosten für die Strafzahlungen schon im unteren Bereich, im Vergleich zu den Kosten für den eigenen Anwalt, deutlich höher. Mal ehrlich: Die Gefahr, sein Einkommen …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen oder gegebenenfalls – bei Veräußerung des Objekts – nach dem konkreten …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… ist indes zu entnehmen, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… nicht mit Krankheit oder auch Mutterschutz zu vergleichen sei. Sowohl bei Krankheit als auch bei Mutterschutzzeiten würde Urlaub anfallen, obwohl die/der Arbeitnehmer/in nicht arbeitet. Urlaub diene der Erholung. Krankheit und Mutterschutz würden …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann. Ein gerichtlicher Vergleich kann aber nicht nur in Anwesenheit der Parteien (oder ihrer Prozessbevollmächtigten) im Termin bei Gericht geschlossen werden. Vielmehr kann der Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf eine Beendigung durch einen gerichtlichen Vergleich; die Protokollierung durch das Gericht ersetzt die Schriftform. In Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen ist oft eine so genannte „Turboklausel“ enthalten …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsvertrag oder Vergleich im Arbeitsgerichtsverfahren beendet. Das Arbeitsverhältnis endet dann vereinbarungsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn dieser Beendigungszeitpunkt in der Zukunft …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder ein lediglich vorrübergehender Arbeitsbedarf (z. B. projektbezogen). Ein Sachgrund ist gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG auch alleine dadurch gegeben, dass die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Bezahlung im Vergleich zu den "eigenen" Stammmitarbeitern des Entleihers. Das bedeutet, dass der Leiharbeitnehmer je nach Einsatz jeweils unterschiedlich zu bezahlen ist. Der Verleiher kann dies (und den damit für ihn verbundenen erheblichen …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Vergleich zu einer entsprechenden Zahlung verpflichtet hat. Eine wesentliche Veränderung stellt das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit in Zusammenhang stehenden Einbußen bei seiner Erwerbstätigkeit dar. Darum geht …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sah auch die Zahlung einer Abfindung vor und enthielt eine Regelung, dass mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spiele es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden könnten.