18 Ergebnisse für Vergleich
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… C 270/14) jedoch sieht den abmahnenden Rechteinhaber in der Erklärungspflicht, wenn der mit der Abmahnung angebotene Vergleich die Zahlung eines Vergleichs vorsieht, dessen Betrag unterhalb der gesetzlichen Anwaltsvergütung liegt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… den Vergleich mit der ZPÜ nicht abschließt, sind gebrauchten Geräte abgabefrei, die zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren" bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die zu einem Nettopreis von unter 15 EUR …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
insb. im Vergleich zwischen Steuer- und Gesellschafts- bzw. Erbrecht I. Einführung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist schnell und unkompliziert gegründet. Nötig ist nur, dass sich mindestens zwei Personen über …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Rechte an einzelnen Fotografien (Werken) mit, im Vergleich, geringen Herstellungsaufwand, erworben werden. Welche Bedeutung haben Rechnungen? Bei der vertraglichen Gestaltung ist zu beachten, dass dem Finanzamt v.a die Rechnungen …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… überwiegend voll gewinnen oder noch im Verfahren einen vorteilhaften Vergleich für unsere Mandanten abschließen. Oft gelingt es den Rechtsanwälten nicht, die Anspruchsberechtigung / Rechteinhaberschaft ihrer Mandaten lückenlos über die gesamte …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Erteilung der richtigen Auskünfte / Meldung und ggf. bei dem Beitritt zu einem Gesamtvertrag oder bei der Verhandlung eines Vergleichs mit der ZPÜ! Sprechen Sie uns gerne an! Unsere Erfahrung mit Urheberrechtsabgaben: Wir haben umfangreiche …
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19.05.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… umfasst und dem formalen Geschäftsführer im Vergleich insoweit nur noch untergeordnete Tätigkeitsbereiche verbleiben. Dies zeigt, dass eine komplexe Abwägung im Einzelfall stattfinden muss. Im Ergebnis wird die Rechtsfigur der faktischen …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Stelle des Arbeitnehmers kann im Vergleich zur bisherigen besser (Beförderung), aber auch gleichwertig (horizontale Versetzung) oder minderwertig (vertikale Versetzung) sein. Es handelt sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… ist bei der Formulierung des Arbeitszeugnisses grundsätzlich frei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitszeugnis allerdings den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit entsprechen (Vergleiche z. B. BAG, Urteil …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… des § 1a KSchG ist die Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit vor dem Hintergrund, dass die meisten Kündigungsschutzprozesse mit einem gerichtlichen Vergleich enden, der die Zahlung einer Abfindung gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen ist nach dem BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Erbfälle und Schenkungen, welche vor dem Urteil erfolgten, besteht aber Rechtssicherheit, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Arens …
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26.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Beträge deutlich die zu verauslagenden Rechtsanwaltskosten unterschreiten.“ Hintergrund ist, dass die Klägerin in ihrer Abmahnung einen Vergleich über eine Zahlung in Höhe von 900,00 € angeboten hatte, im gerichtlichen Verfahren aber für …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… die Klägerin weiterhin als beweisbelastet an. Es kam so im Ergebnis zu einem für die Beklagten äußerst positiven Vergleich. Den Großteil der Gerichtskosten muss die I-ON New Media außerdem bezahlen. Fazit Nicht jeder Mahnantrag hemmt …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Fälle übertragen werden. Ob überhaupt und ggf. mit welchem Inhalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte dringend mit einem spezialisierten Berater besprochen werden. Ob ein Vergleich abgeschlossen werden soll, kann nicht pauschal …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… oder zumindest offene Erfolgsaussichten, wiegen auch höhere Prozesskosten gering im Vergleich zum endgültigen Verlust des Arbeitsplatzes. Unser Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie bundesweit umfassend zu allen arbeitsrechtlichen Aspekten. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung!
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sind. Soll ich die Abmahnkosten zahlen? Soll ich einen Vergleich schließen? Ob und ggf. in welcher Höhe die geforderten Abmahnkosten gezahlt werden sollten, ist immer im Einzelfall zu entscheiden. Wer weder Filesharing-Programme genutzt hat, noch als „Störer …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… rechtsverletzenden Handlungen gehabt hat. Auch insofern bleiben die weiteren Entwicklungen in der Rechtsprechung abzuwarten. 7. Soll ich die Abmahnkosten zahlen? Soll ich einen Vergleich schließen? Ob und ggf. in welcher Höhe die geforderten …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wird vom Anschlussinhaber nicht geschuldet. 7. Soll ich die Abmahnkosten zahlen? Soll ich einen Vergleich schließen? Ob und ggf. in welcher Höhe die geforderten Abmahnkosten gezahlt werden sollten, ist immer im Einzelfall zu entscheiden …