13 Ergebnisse für Vergleich
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![Herausgabeansprüche des wahren Erben](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… der Bereicherung berufen (§ 2021 BGB). Für den bösgläubigen Erbschaftsbesitzer sieht das Gesetz sogar eine Haftungsverschärfung vor, vergleiche § 2024 BGB. Bösgläubig ist der Erbschaftsbesitzer dann, wenn er weiß, dass er nicht Erbe ist. Grobe …
![Keine herrenlosen Grundstücke](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… hierzu geurteilt, dass der Beklagte nicht zur Bewilligung seiner Löschung als Eigentümer des Grundstücks verurteilt werden konnte. Vergleiche Urteil des BGH vom 16.09.2022, Az. V ZR 151/21: "Die Verurteilung des Bekl. zur Bewilligung …
![Verkehrssicherungspflicht für Schleichwege?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 178/12: "An den Inhalt der Sicherungspflichten dürfen im Fall der bloßen Duldung privaten Verkehrs keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, OLG-Report 1995, 209 …
![Risikozuschlag reduzieren, Risikozuschlag aufheben](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… aus. Steht fest, welche Vorerkrankungen den Risikozuschlag ausgelöst haben, sollte geprüft werden, ob diese Krankheiten/Gebrechen noch im gleichen Ausmaß wie bei Antragstellung bestehen. Vergleich damals zu heute Im Prinzip wird die damalige …
![Öffnungsaktion bei der PKV](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Vergleiche LG Leipzig Endurteil v. 17.11.2020 – 8 O 3153/17: „Nachdem die Klägerin bei ihrer Anmeldung im Internet angegeben hatte, sie sei Beamtin und zudem die bereits beantragte Verbeamtung unstreitig Gegenstand des Gesprächs zwischen …
![Neue Nachweispflichten für medizinisches Personal eingeführt](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Hierzu wurde der Katalog an Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet, vergleiche § 73 IfSG. Wie geht es weiter? Wer Fragen zu den neuen Nachweispflichten hat, kann sich gerne bei der Rechtsanwaltskanzlei Robert Nebel, M.A., melden. Robert Nebel, M.A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
![Prämienerhöhung: Private Krankenversicherungen müssen diese gut begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
02.07.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… in der Mitteilung enthalten sein muss, verständlich. Dem Einwand wird vom BGH jedoch eine Abfuhr erteilt. Vergleiche BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19, NJW 2021, 378 Rn. 37: „Entgegen der Ansicht der Revision steht der Anwendung des § 203 V VVG …
![Lebensversicherungen können wegen Falschberatung haften](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… von besonderer Bedeutung“ sind, vergleiche BGH, NJW 2012, 3647 (3651). Weiter führt der BGH aus (a.a.O.): „Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (m.w.N.).“ Häufig werden zu rosige …
![Auch Versicherungsvertreter haften bei Falschberatung](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zu beschäftigen. Zunächst hält das OLG Saarbrücken fest, dass die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters schwächer ausgeprägt sind, gleichwohl jedoch vorhanden sind: „Ein Versicherungsvertreter schuldet im Vergleich …
![Bank kündigt Darlehensvertrag: Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zugebilligt. Notwendig war stets, dass die Auflösung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte (vergleiche BGH, Urteil vom 08.10.1996, Az. XI ZR 283/95 sowie vom 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96) . Daher kann auch aus der älteren …
![Widerruf möglich bei Angabe einer Telefonnummer/Internetadresse](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… das Telefon erklärt werden kann, vergleiche hierzu das Urteil des OLG Frankfurt v. 17.6.2004, Az. 6 U 158/03 . Ähnliches dürfte auch für die Angabe einer Internetadresse gelten: Ein Widerruf über eine Internetseite ist in der Regel …
![Vorfälligkeitsentschädigung meistens zu hoch](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… bezahlt hat, so kann er den zu viel gezahlten Betrag zurückverlangen, vergleiche LG Münster, Urteil vom 06.09.2012, Az.: 14 O 427/09. Dies gilt selbst dann, wenn der Darlehensnehmer der Vorfälligkeitsentschädigung bereits zugestimmt hat …
![Global Financial Invest AG: Werden monatliche Auszahlungen gestoppt?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr. Weiterhin weist der Jahresabschluss einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 5.167.636,45 € aus. Der Fehlbetrag ist im Vergleich zum Jahr 2011 angestiegen …