10 Ergebnisse für Verjährung
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Grundstücks von den Beklagten verkauft und bebaut worden war, forderte die Klägerin die Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Die Beklagten lehnten dies ab und beriefen sich auf Verjährung. Das Landgericht Rostock gab der Klage statt …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geltend gemacht oder eingeklagt werden. Fallstricke der Verjährung Aus dem Vorgenannten ergibt sich für die Zwecke der Verjährung, dass der Beginn der Verjährungsfrist nicht von der Mitteilung einer Berechnung / Erstellung einer Rechnung …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… des hohen Arbeitspensums nicht nehmen konnte. Nun steht fest: der nicht genommene Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren. Informationspflicht durch Arbeitgeber*innen Dass Urlaubsansprüche nicht automatisch verjähren gilt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn diese jeweils Unternehmer sind (§ 445 a Abs. 3 BGB). III. Verjährung von Rückgriffsansprüchen und Ablaufhemmung Die Rückgriffsansprüche des Letztverkäufers bzw …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… 1 Satz 1 AO wird die Verjährung unter anderem durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs und durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen. Dabei stellt auch der Erlass des Duldungsbescheides des Finanzamts bereits …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann aber auch ein hohes Maß an Funktionsbeeinträchtigung für einen Rücktritt auch dann ausreichen, wenn diese Wertgrenze nicht erreicht wird. Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Immobilienkauf? Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus dem Kauf …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von 14 Tagen nach Ablieferung besteht (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 6. November 2019 – 7 C 410/18). Zur Verjährung bei Umzugsvertrag Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 HGB verjähren Ansprüche aus einer Beförderung von Umzugsgut in einem Jahr …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann diese auf Grundlage des § 812 Abs. 1 BGB wieder zurückfordern. Offen geblieben war allerdings die Frage, wann diese Rückforderungsansprüche verjähren. Das Gesetz knüpft den Verjährungsbeginn an zwei Bedingungen und zwar an die Entstehung …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… es darum, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelverjährung eigentlich 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB). Gestaltungsrechte wie Widerrufsrechte verjähren allerdings nicht, sodass ein Widerruf auch beispielsweise 10 Jahre nach Vertragsabschluss noch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… 21 GmbHG - Kaduzierung) - dies allerdings nicht im Gründungsstadium. Bereits bestehende Einlagepflichten können auch im Rahmen einer ordentlichen Kapitalherabsetzung erlassen werden (vgl. § 19 Abs. 3 GmbHG). Wann verjähren die Ansprüche …