14 Ergebnisse für Verkehrskontrolle
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …