74 Ergebnisse für Vertrag
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Aus den vorgenannten Gründen kann es sinnvoll sein, den GbR-Vertrag einer bestehenden Gesellschaft, insbesondere, wenn dieser schon älter ist und nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, zu prüfen, zu ändern oder ggf. neu zu fassen. Insoweit …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… die nach dem Vertrag Bestandteil des vom Kunden zu zahlenden Energiepreises sind. Aus hunderten geprüften Preiserhöhungen weiß ich, dass viele Energieanbieter in ihren Preiserhöhungen entweder überhaupt keine Gegenüberstellung von alten und neuen …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht dazu geführt, dass die vertragliche Leistungszeit-vereinbarung vollkommen weggefallen und der AN an keine Leistungszeit mehr gebunden gewesen sei. Vielmehr habe sich die vertragliche Leistungszeit verlängert nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 a VOB/B …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Im Folgenden möchten wir einige wesentliche Änderungen für den Verbrauchsgüterkauf (B2C) mit Schwerpunkt auf den Gebrauchtwagenmarkt vorstellen, also Kaufverträge über gebrauchte …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… eine Kostenaufstellung, aus der sich ein Herstellungsaufwand für die technische Gebäudeausrüstung von rund 2 Mio. Euro netto ergibt. In der Folgezeit verhandeln B und AN über den Vertrag, wobei der AN zwischenzeitlich bereits vereinzelte …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sodann die Anordnung zu sehen, die eine Vergütungspflicht § 2 Abs. 5 VOB/B nach sich ziehe. Wenn wie im vorliegenden Fall wegen unklarer Angaben in Vertrag und LV mehrere Auslegungen möglich sind und der Auftraggeber eine Vergabe nach VOB/A …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Diese Voraussetzung sei als weiterer selbstständig tragender Kündigungsgrund erfüllt. Der Senat sei überdies der Ansicht, dass die Klägerin gegen die ihr obliegende Kooperationspflicht verstoßen habe. Denn die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages seien …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Mietvertrags i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Vertrags dahin gebiete, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Hiergegen wenden sich die Klägerin …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Kündigungsfrage ankommt. Vereinbaren die Vertragsparteien Voraus- oder Abschlagszahlungen, hat der Besteller ein berechtigtes Interesse daran, dass der Unternehmer die ihm nach einer Kündigung des Vertrages oder nach Abnahme zustehende …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet. Es läge ein Mietmangel vor, hilfsweise sei der Vertrag nach § 313 BGB anzupassen. Das OLG Hamm folgt den Argumenten des Mieters nicht. Weder ergebe sich aus Art. 240 § 2 EGBGB ein Hinweis darauf …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… und Risiken bestehen. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der – neben weiteren möglichen Regelungen – das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet . Man …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… beanstandet. Der GÜ hätte den AG auf diesen Umstand hinweisen müssen wie auch auf die Absicht, bei Nichtzustandekommen des GÜ-Vertrags die dann allein beauftragten Architektenleistungen nach HOAI-Mindestsätzen abrechnen zu wollen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… von seinem vertraglichen Rügerecht bei einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer Gebrauch. Eine Abmahnung hat in der Regel drei Bestandteile: Erstens eine Feststellung des beanstandeten Verhaltens und dessen Rüge ( Informationsfunktion …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sein, die Mängelursachen auf eigene Pflichtverletzungen zu untersuchen und den Bauherrn über eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler zu informieren. Diese Interessenlage entspricht nicht der sich aus einem GU-Vertrag ergebenden. (OLG Koblenz …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern und ist (vor-)vertraglich verpflichtet, Kunden oder Patienten nicht zu gefährden. Hierfür müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden („Hygienekonzept“). Da der Impfstatus …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… ist primär an einen vertraglichen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Nach § 241 II BGB bestehen in einem Vertragsverhältnis nicht nur Leistungspflichten, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksicht-nahme zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zur zusätzlichen Vergütung bei Leistungsänderungen kämen unkalkulierbare Kosten auf ihn zu. Die Regelung in den AGB sei unwirksam. Im BGB gebe es keine Regelung, die anstelle der unwirksamen Klausel treten könne. Die Aufrechterhaltung des Vertrags sei …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass die Leistung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Er beendete seine Vertragsleistungen fast 10 Monate später als vertraglich vereinbart. Der Vertrag der Parteien enthält dazu folgende Regel: "Wird der vereinbarte Fertigstellungstermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder den in der Mietsache ausgeübten Betrieb des Mieters beziehen. Unter Betrieb sei die tatsächliche Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu verstehen. Vorliegend sei die Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks …