14 Ergebnisse für Vertrag
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… herausstellt, dass der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag erklärt, oder diesen sogar wegen Arglist anficht, weil sich herausgestellt hat, dass die Fragen objektiv nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. § 19 I VVG …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… verdient. Ob das der Fall ist, weiß der Pflichtige erst, wenn der angeblich Bedürftige Auskunft über seine Einkünfte erteilt hat. Akzeptiert der Pflichtige erst einmal durch eine vertragliche Vereinbarung oder gerichtliche Vereinbarung (§ 745 II …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… oder wenn nicht auffindbar, vom Versicherer zusenden lassen. Fast alle Versicherer haben ihre Bedingungswerke mittlerweile online abrufbar. Achten Sie auch darauf, welche Version für Ihren Vertrag gilt!
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… oder aus Angebotsunterlagen im Einzelnen geschuldeten Leistung, die Prüfung des Vorhandenseins von Mängeln (vertraglicher Soll- und Ist-Vergleich), die vertragliche Klärung des bzw. der für einen oder mehrere Mängel und die Mangelfolgen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… hat. Der Nachbar sei in den Schutzbereich eines Werkvertrages über den Abbruch eines in historisch geschlossener Bauweise errichteten Hauses mit einbezogen. Ein solcher Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter werde im Allgemeinen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… oder Mietinteressenten selber nicht ohne die Hilfe eines Dritten, insbesondere eines Bausachverständigen, vor und bei Abschluss des Vertrages erkennbarer massiver baulicher Mängel direkt durch einen privaten Verkäufer, auch unter …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat grundsätzlich ein jeder Verkäufer einer Sache in seinem vertraglichen Verhältnis zum Käufer dafür einzustehen, dass die verkaufte Sache, wozu auch Immobilien und Grundstücke zählen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… berufliche Qualifikation und Perspektive zu beachten. Insgesamt sei Sittenwidrigkeit dann anzunehmen, wenn eine völlig einseitige vertragliche Belastung und eine unangemessene Berücksichtigung der Interessen eines Ehepartners vorläge …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… war. In diesem Schriftsatz hatte der Beklagte Gegenforderungen aus vier verschiedenen Verträgen gegen den Kläger geltend gemacht. Das Amtsgericht erkannte die Forderung des Klägers an und verurteilte den Beklagten zur Zahlung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Kündigung beendet einen Vertrag oder auch eine Freiheitsstrafe muss angetreten werden. 4. Ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf sein Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nicht nur ablehnen, sondern sie auch gar nicht erst …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Kernbereichslehre sollte mit einer zweistufigen Prüfung unzulässige „einseitigen Überbürdung von vertraglichen Lasten” vermeiden und für Rechtsklarheit im Hinblick auf die Rangfolge der gesetzlichen Scheidungsfolgen und deren Disponibilität sorgen …
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14.12.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Versicherungsbedingungen an die neue Gesetzgebung zu beweisen hat - und zwar auch den Zugang der Anpassungserklärung (z.B. Einschreiben/Rückschein) - wenn er die Leistung wegen einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung kürzen will. Hier gibt es zahlreiche …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… am 30.12.2010 erst verjähren würden. Dagegen hat der BGH entschieden, dass es sich hier um einen vertraglichen Anspruch handle, der mit Kündigung fällig sei. Mit Fälligkeit beginnt ja die Verjährung zu laufen. Nach § 21 I VVG (alte Fassung) wäre …