14 Ergebnisse für Vertrag
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler ein.“ Die Revision ist in diesem Fall zugelassen. Falls diese Sache vor den Bundesgerichtshof kommen sollte, hat er nun auch gute Chancen für den Kläger auszugehen. Und schließlich geben auch inzwischen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… an, eine maltesische Lizenz zu besitzen. Dass diese in Deutschland nicht gilt, war dem Spieler nicht bekannt. Da es sich aber um ein unerlaubtes Angebot handelt, sind alle Verträge mit dem Online-Casino nach § 134 BGB nichtig. Illegale Online …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. In dem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall ging es nun darum, dass der zugrundeliegende Vertrag zwischen einem Onlinehändler und einem Verbraucher storniert wurde …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein, und Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue als Ausfluss des Wunsches der Beklagten, am beachtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin zu partizipieren, stellt …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… beschleunigen können. Inzwischen ist klar: Die Anbieter von Online-Casinos, von Online-Sportwetten oder Online-Lotto haben ohne gültige deutsche Lizenz gar keine Rechte, überhaupt Glücksspiele hierzulande anzubieten. Alle Verträge und Geschäfte …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… Diese Regelung trifft sog. Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern, also Verträge, die darauf gerichtet sind, dass ein Unternehmer gegen regelmäßige Zahlungen seine Leistungen erbringt. Ausgenommen von der Vorschrift sind lediglich Verträge, für …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… aufgrund der Verknüpfung beider Verträge auch als Zahlung für die Verlagsverträge anzusehen sei. Eine Nichtigkeit wegen Verstoß gegen Kartellrecht sah der BGH schon deshalb nicht als gegeben an, weil der klagende Filmkomponist zur angeblich …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Geld zurückzubekommen. Spielverluste müssen zurückgezahlt werden, wenn Spielende nicht wussten, dass sie illegal gezockt haben. Denn alle Verträge und Geschäfte mit Anbietern von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz sind nach Paragraf …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Tilman Schneider
… bestimmen Sie eine Person Ihres Vertrauens, stellvertretend für Sie zu handeln, Entscheidungen zu treffen und Verträge zu schließen. Dabei können Sie die Vollmacht auf bestimmte Bereiche, wie etwa Gesundheits- und Vermögenssorge beschränken …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… unrechtmäßig sind. Denn die Kunden würden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie dem sogenannten Stornoabzug bei vorzeitiger Kündigung ihrer Verträge oft mehrere Tausend Euro verlieren. Der Fall …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… Rückkaufswerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten unwirksam. Allianz Leben muss hiernach die betroffenen ehemaligen Kunden entschädigen, beitragsfrei gestellte Verträge müssen neu berechnet werden, und die beitragsfreie Versicherungssumme muss …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… es um zu hoch berechnete Kosten bei Riester-Verträgen aus dem Jahre 2005 betreffend der früheren Tochter „Hamburg-Mannheimer", wobei der Fehler bereits intern seit 2005 bekannt gewesen sei. Des weiteren sollen Außendienstmitarbeiter …
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23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… wenn der Vertrag bereits komplett (ggf.auch schon längere Zeit) abgewickelt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese Frage zugunsten der Verbraucher bejaht, aber zur endgültigen Klärung diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH …