3.230 Ergebnisse für Vertrag

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Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
Sind Pauschalen im Bundesreisekostenngesetz bei Zuwendungen zzgl. oder inklusive Umsatzsteuer?
Sind Pauschalen im Bundesreisekostenngesetz bei Zuwendungen zzgl. oder inklusive Umsatzsteuer?
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn der Zuwendungsbescheid bei zulässigen Höhe der zuwendungsfähigen Reisekosten auf das Bundesreisekostengesetz (Kilometer- und Verpflegungspauschalen) verweist, stellt sich die Frage, ob die zuwendungsfähigen Kosten hinsichtlich der im …
Homeoffice: Kurz und knapp in Stichpunkten
Homeoffice: Kurz und knapp in Stichpunkten
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Arbeit von zu Hause ist für viele zur neuen Normalität geworden. Erfahren Sie, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Homeoffice beachten müssen. Hybride Arbeitsmodelle sind mittlerweile fester Bestandteil des Arbeitsalltags vieler …
+ ICA Invest Capital + ica-investcapitalanstalt.com + Betrug +
+ ICA Invest Capital + ica-investcapitalanstalt.com + Betrug +
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform ica-investcapitalanstalt.com präsentiert sich als seriöser Anbieter von lukrativen Investmentleistungen, darunter Festgeld und IPO (Aktien). Doch unsere umfassende Bewertung zeigt, dass die angebliche ICA Invest Capital …
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
08.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war, da er …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
NIMROD Abmahnung Railway Empire 2: Wir helfen
NIMROD Abmahnung Railway Empire 2: Wir helfen
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung für Railway Empire 2 Du hast auch eine NIMROD Abmahnung zum Spiel Railway Empire 2 erhalten und sollst 850 € eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge: Wir zeigen dir, was du tun kannst. Seit Jahren …
Wie setze ich den Schuldner mittels Zahlungszielbestimmungen auf meiner Rechnung richtig in Verzug?
Wie setze ich den Schuldner mittels Zahlungszielbestimmungen auf meiner Rechnung richtig in Verzug?
03.05.2024 von Rechtsanwalt Maik Druschky
Häufig verwenden Unternehmen auf ihren Rechnungen sog. Zahlungszielbestimmungen, um dem Vertragspartner deutlich zu machen, bis wann die Zahlung für eine erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit …
Checkliste Arbeitsvertrag: Diese 10 wichtigen Punkte sollten nicht fehlen!
Checkliste Arbeitsvertrag: Diese 10 wichtigen Punkte sollten nicht fehlen!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Steht der neue Job kurz bevor? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Arbeitsvertrag alle wichtigen Details korrekt wiedergibt. Unsere Checkliste hilft Ihnen, nichts zu übersehen! Ein neuer Arbeitsvertrag ist ein aufregender Schritt, aber auch …
Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2024. Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach …
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
BGH kippt Abzock-Falle! Vorsicht bei Kfz-Gutachten: Unfaire Klauseln nicht gültig!
BGH kippt Abzock-Falle! Vorsicht bei Kfz-Gutachten: Unfaire Klauseln nicht gültig!
27.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen! Wenn Sie nach einem Unfall Ihr Auto begutachten lassen, achten Sie genau darauf, was Sie unterschreiben. Der …
Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt von LG Aachen 150.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt von LG Aachen 150.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Online-Casino illegal in Deutschland“ hat das LG Aachen einem Spieler 150.494,00 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter besaß im streitgegenständlichen Zeitraum keine für Deutschland gültige …
One Group, ProReal-Serie, SORAVIA: Meine Amtsniederlegung in Anlegerbeirat
One Group, ProReal-Serie, SORAVIA: Meine Amtsniederlegung in Anlegerbeirat
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
Worauf muss man beim Kauf einer Immobilie rechtlich achten?
Worauf muss man beim Kauf einer Immobilie rechtlich achten?
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Der Kauf einer Immobilie ist eine langfristige und wirtschaftlich wichtige Entscheidung. Daher sollte sie gut überlegt sein. Nachfolgend finden Sie 5 rechtliche Aspekte, die man beim Kauf einer Immobilie unbedingt beachten sollte: 1. …
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
21.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
Aufhebungsvertrag – der wichtigste Tipp für Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag – der wichtigste Tipp für Arbeitnehmer
18.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Mit einem Aufhebungsvertrag will der Arbeitgeber erreichen, dass der Arbeitnehmer sofort unterschreibt, die Abfindung annimmt und seinen …
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
16.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …
Haftung bei Falschberatung durch Energieberater im Bereich Gebäudesanierung
Haftung bei Falschberatung durch Energieberater im Bereich Gebäudesanierung
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
Bank muss bei Geldwäscheverdachtsmeldung Kosten übernehmen - LG Frankfurt a.M. entscheidet verbraucherfreundlich!
Bank muss bei Geldwäscheverdachtsmeldung Kosten übernehmen - LG Frankfurt a.M. entscheidet verbraucherfreundlich!
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unberechtigte Kontosperrung über Wochen Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.01.2024 - 2 -01 T 26/23 -) hat in einem Fall, wo es um die Entsperrung eines im Zuge eine Geldwäschverdachtsverfahren gesperrten Kontos ging, die …
Online-Glücksspiel – LG Stuttgart 52 O 160/22 zur Verantwortlichkeit bei Betreiberwechsels einer Glücksspielplattform
Online-Glücksspiel – LG Stuttgart 52 O 160/22 zur Verantwortlichkeit bei Betreiberwechsels einer Glücksspielplattform
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …